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Andreas Gehlmann
Für Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt!

Willkommen auf meiner Webseite!

Andreas Gehlmann

Politik hat für mich einen tiefen Inhalt, denn es geht um unsere Republik, unser Land, unsere Gemeinden. Als Riestedter weiß ich, was es heißt, mit meinem Dorf, meiner Heimat verbunden zu sein. Ich weiß den Einsatz für Zusammenhalt, Teilhabe, Demokratie und Vielfalt zu schätzen, sie ist ein unbezahlbarer Gewinn für unsere Gemeinde. Seit Jahren stagniert aber das Gemeinwesen, Kommunalreform, Landespolitik und Bundespolitik haben das ihrige dazu beigetragen. 

 Es ist nicht nur die Flüchtlingswelle 2015, die Deutschland in eine Krise getrieben hat,

  • es ist die kommunale Fehlentwicklung, die eine Selbstverwaltung der Gemeinden nicht mehr möglich macht,
  • es ist die Landespolitik, die Kommunen und Gemeinden unzureichend finanziell ausstattet,
  • es ist die Bundespolitik, die konzeptlos die Flüchtlingskrise zu bewältigen versucht.

Deshalb bin ich 2013 in die AfD eingetreten, weil ich diese Entwicklung sehe und politische Verantwortung übernehmen möchte. Unsere Zeit braucht aktives Engagement und deshalb lade ich Sie zu einem Dialog ein. Scheuen Sie nicht, mich in meinem Wahlkreisbüro in Sangerhausen zu besuchen. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

IPM als Testprojekt für Wirtschaftskompetenz. CDU-Vorstoß ist so ratlos.

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12.11.2019

Als das Projekt Industriepark Mitteldeutschland vor 11 Jahren das Licht der Welt erblickte, entstanden neue Hoffnungen für Sangerhausen und den gesamten Landkreis, die Region zur alten industriellen Stärke...   mehr




+++Kritik an Wirtschaftskompetenz MSH.+++

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03.11.2019

Mansfeld-Südharz: Schwarzbuch räumt mit Wirtschaftskompetenz auf und meint die CDU. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt dem Landkreis Mansfeld Südharz mit dem MIFA-Kauf für 5,7 Mio. Euro im Jahr 2014...   mehr




+++Verbrennungsverbot Gartenabfälle. Motive der Landrätin bleiben unklar.+++


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26.10.2019

Die AfD-Fraktionen im Kreistag von Mansfeld-Südharz und in weiteren Stadt- und Gemeinderäten wenden sich gegen die Entscheidung der Landrätin (Die Linke), die ein Verbrennungsverbot von Gartenabfällen ab 01. Juli 2019 im Alleingang verfügt hat. Der Unmut im Landkreis schlägt seidem hohe Wellen und das zurecht, denn Bürger, Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistag blieben bei der Entscheidung außen vor. Die Kreisverwaltung versprach unbürokratisch Sondergenehmigung.

+++Unbürokratische Sondergenehmigungen zum Verbrennen von Gartenabfällen.+++
Eine deutsche Verwaltung und der Begriff unbürokratisch passen beim ersten Anschein nicht zusammen und wie das Beispiel im Eisleber Gartenverein zeigt, scheint das zu stimmen. Der Gartenverein wollte den Fachberater zur Begutachtung vom befallenen Grünschnitt aus den eigenen Reihen aufstellen, doch dieser Weg wurde vom Kreisumweltamt wegen der fehlenden Qualifikation versperrt. Was könnte ein über Jahrzehnte erfahrener Kleingärtner im Vergleich zu einem eingekauften Fachberater nicht leisten? Da Fachberater im Kreisumweltamt nicht auf der Stange sitzen, wird die Kompetenz in Halle eingekauft und zwar zu einem satten Preis von 180 Euro. Unbürokratisch und Verwaltung passen doch nicht zusammen.

+++“Es obliegt jedoch ausschließlich meiner Entscheidungsgewalt, das Verbrennen in einer Verordnung zu regeln.“+++
In einem Schreiben an die Landrätin vom 15. August hat die AfD-Fraktion im Kreistag den Antrag gestellt, das Verbrennungsverbot aufzuheben und auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Die Landrätin antwortete darauf, dass „Beschlüsse des Kreistages hierzu unzulässig sind…“ und betont mit Nachdruck „es obliegt jedoch ausschließlich meiner Entscheidungsgewalt, das Verbrennen in einer Verordnung zu regeln.“
Was will die Landrätin den Bürgern sagen? Sie will damit sagen, dass jegliche demokratische Mitentscheidungen gewählter Kommunalvertreter in Gemeinde,- Stadtrat oder Kreistag ausgeschlossen bleiben und die Entscheidung im Alleingang zu treffen ist. Passen die Landrätin (Die Linke) und Demokratie zusammen?

+++Ausnahmeregelung ist im Kreislaufwirtschaftsgesetzt § 28 Absatz 3 definiert.+++
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz §28 Absatz 3 stellt Regeln für eine Ausnahmeverordnung vom Verbrennungsverbot auf und gibt zwei Kriterien vor und zwar, dass „hierfür ein Bedürfnis besteht“ und dass eine „Beeinträchtigungs des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist“. Das „Bedürfnis“ sollte durch den anhaltenden Protest nachgewiesen sein und das „Wohl der Allgemeinheit“ in Hettstedt ist nicht beeinträchtigt, wenn der Ortschaftsrat von Riestedt für die Ausnahmeregelung stimmen würde.
Der Grundsatz so viel Demokratie, wie möglich und so wenig Vorgaben, wie notwendig, hätten das Handeln der Landrätin bestimmen können.

+++Motive für das Verbrennungsverbot bleiben unklar.+++
Die Anwendung der Ausnahmekriterien hat im Landkreis Mansfeld Südharz von 2011 bis zum Juni 2019 Akzeptanz gefunden und zum sozialen Frieden zwischen Stadt, Land und Gemeinden beigetragen. Zudem wird in Sachen-Anhalt die Ausnahmeregelung in 6 von 14 Landkreisen angewendet.
Was treibt die Landrätin dazu, dauerhaft gegen den Strom schwimmen zu wollen? Die Pressesprecherin gibt eine Antwort und verweist auf das Landesverwaltungsamt, das mehrfach den Landkreis angemahnt habe. Als Landtagsabgeordneter habe ich in einer Kleine Anfrage 7/2832 die Landesregierung deshalb aufgefordert über die Einflussmöglichkeiten des Landesverwaltunsgsamtes als abfallrechtliche Fachaufsicht zu berichten.

Die Antwort vom 05.09.2019 möchte ich den Leser nicht vorenthalten: „Fachaufsichtliche Maßnahmen, insbesondere durch Hinweise und Erläuterungen erfolgen im Rahmen von Dienstberatungen oder anlassbezogen. Eine statistische Erfassung dieser Maßnahmen und deren Zuordnung zu Einzelvorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird nicht vorgenommen.“ Allzu groß scheint der Druck des Landesverwaltungsamtes auf die Landrätin nicht gewesen zu sein, denn Vorgaben mit Terminsetzung können nicht vorgelegt werden.

So bleibt die Frage im gesellschaftlichen Raum unbeantwortet, warum die Landrätin am Ende ihrer Amtszeit die Verordnung über das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen erlassen hat?

Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik, Mitglied Kreistag MSH




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+++Klimawandel. Zur Kritik von Argumenten der Bundesregierung.+++

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20.10.2019

Das Klimapaket der Bundesregierung wird dem Volk von oben aufgedrängt. In acht Einzelbeiträgen habe ich mich sachlich mit Argumenten der Bundesregierung zur Klimapolitik auseinandergesetzt und auf Facebook,...   mehr




+++Bürger sollen Bürger anzeigen. Aufruf zum Denunzieren spaltet Mansfeld-Südharz.+++

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10.10.2019

Nach dem Verbrennungsverbot von Gartenabfällen durch die Landrätin folgt jetzt der Aufruf zum Denunzieren. Bürger sollen Bürger zur Anzeige bringen. +++Nach dem Nein folgt der Aufruf zur Denunzierung.+++ Die...   mehr




+++Zur Klimapolitik der Bundesregierung. Eine Zusammenfassung. Teil 1.+++

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07.10.2019

Das Klimapaket der Bundesregierung wird dem Volk von oben aufgedrängt. Neben der unbewältigten Flüchtlingspolitik und dem Moloch Europäische Union kommt ein weiteres Paket zusätzlicher Belastungen auf...   mehr




+++Klimawandel im Kosmos.+++

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29.09.2019

Der Klimawandel hat natürliche Ursachen. Keiner bestreitet den Klimawandel, den es lange vor uns gegeben hat und den es auch lange nach uns geben wird. Die Frage ist jedoch, ob der Mensch dafür verantwortlich...   mehr




+++Verbrennungsverbot von Gartenabfällen. Ideologische Barrieren sind größer als der Bürgerwille.+++

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24.09.2019, 20:52

+++Altparteien und Bürgerinitiativen sind unsicher im Umgang mit AfD-Resolution gegen das Verbrennungsverbot von pflanzlichen Abfällen. Ideologische Barrieren stehen vor Bürgerinteressen.+++ Das im Sommer...   mehr




+++54 Milliarden für den Klimaschutz. Kann die Klimapolitik der Bundesregierung das Klima retten?+++

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22.09.2019

Jetzt steht es fest, die Bundesregierung will in den nächsten 4 Jahren 54 Mrd Euro für den Klimaschutz in die Hand nehmen. Die Argumentation der Klimakanzlerin baut auf einer angeblichen...   mehr




+++Der schwere Umgang mit politischen Symbolen.+++

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20.09.2019

Die einen tun sich schwer, die anderen übertreiben es.

Der Weltkindertag wird jedes Jahr gefeiert. So auch in der Stadt Sangerhausen. Zentrales Motto war „Wir Kinder haben Rechte“ und soll auf die Lage der Kinder in der Welt aber auch in Deutschland...   mehr




+++Wer Klima schützen will, muss mit dem Wetter anfangen.+++

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14.09.2019

Am 11.09.2019 verkündete die Klimakanzlerin im Deutschen Bundestag „Der Klimaschutz wird Geld kosten“ und schwört ihre CO²-Glaubensgemeinschaft auf eine größere Opferbereitschaft ein. Ich stelle eine ganz...   mehr




+++Menschengemachte CO2-Lüge entlarvt. Klimapapst hat plump gelogen.+++

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08.09.2019

Mit einem Kunstgriff brachte Michael Mann Anfang 2001 mehr Drama in die Klimadiskussion und hat den Kurvenverlauf der Wetterdaten ab 1950 einfach steil nach oben gezogen. Man nennt es auch...   mehr




+++Jetzt ist die Zeit, AfD-Mitglied zu werden!+++

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05.09.2019

In Sachsen und Brandenburg haben die Wahlergebnisse gezeigt: Wir sind eine Volkspartei. Auch bei den Kreistagswahlen Mansfeld-Südharz am 26. Mai 2019 haben uns die Wähler den ersten Rang zugewiesen. Viele...   mehr




+++Warum alternative Energien nicht effizient sind.+++

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01.09.2019

+++Was treibt Deutschland zu der Annahme, dass Wind, Solar und Biomasse den heutigen Energiebedarf decken könnten?+++ Zu den in der öffentlichen Diskussion gezählten alternativen Energiequellen gehören die...   mehr




+++Welche Konsequenzen drohen Deutschland, wenn die jetzige Klima- und Energiepolitik weitergeführt wird?+++ Teil 3

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26.08.2019

+++Internationale Konsequenzen.+++ Der Green Climate Fund ist von den entwickelten Ländern eingerichtet worden, um den weniger entwickelten Nationen finanzielle Anreize anzubieten, auf den Einsatz von fossilen...   mehr




+++Wer profitiert vom angeblich menschengemachten Klimawandel?+++ Teil 2

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18.08.2019

+++Gibt es einen wissenschaftlichen Konsens über den angeblich menschengemachten Klimawandel? Warum ist der Klimawandel in der Politik so hoch angebunden?+++ Teil 2 Das Kyoto-Abkommen und das Pariser-Abkommen...   mehr




+++Ist der Klimawandel natürlichen Ursprungs oder menschengemacht?+++ Teil 1

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13.08.2019

Ein Wandel des Klimas kann nur dann beurteilt werden, wenn Daten aus der Vergangenheit zum Vergleich vorliegen und das über sehr lange Zeiträume. Wir wissen, die Mitteltemperatur von Sachsen-Anhalt lag im...   mehr




+++Klimawandel für jedermann verständlich. Jetzt Facebooksite abonnieren.+++

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11.08.2019

Jetzt abonnieren und mitdiskutieren. Das Thema des angeblich menschengemachten Klimawandels erzeugt Änste vor der Zukunft. Dieser Angstpsychose möchte ich entgegentreten und sachlich Aufklärung betreiben. In...   mehr




+++Gerechte Bezahlung für Mitarbeiter der Rosenstadt GmbH.+++

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05.08.2019, 09:35

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.07.2019 zieht der neu eingesetzte Geschäftsführer der Rosenstadt GmbH Matthias Grünberg eine erste Bilanz über die Entwicklung des Rosariums und zeigt seine Sichtweise...   mehr




+++Rosenstadt Sangerhausen GmbH - Mitarbeiter sollen "freiwillig" auf Lohnanteile und Weihnachtsgeld verzichten.+++

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29.07.2019

+++Rosenstadt GmbH – Neuer Reiter für totes Pferd?+++ Viereinhalb Monate ist der neu eingesetzte Geschäftsführer der Rosenstadt GmbH im Amt und muss die Frage nach einer Perspektive des Rosariums beantworten....   mehr




+++Gibt es Alternativen zum verordneten Verbrennungsverbot von Gartenabfällen?+++

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21.07.2019

+++Gibt es Alternativen zum verordneten Verbrennungsverbot von Gartenabfällen in MSH durch die Landrätin? War der Handlungsdruck so groß, dass es nur die Variante „Generalverbot“ geben konnte.?+++ Das...   mehr




+++Nach dem Verbrennungsverbot folgt das Diskussionsverbot.+++

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14.07.2019

+++Nach dem Verbrennungsverbot von Gartenabfällen im Landkreis Mansfeld-Südharz kommt jetzt das Diskussionsverbot. Die „basta-Entscheidung“ der Landrätin meint damit „mit mir kann keiner darüber reden“.+++...   mehr




+++E-Mobilität auf dem Holzweg. Durch Demonstrationen werden keine Bäume gepflanzt.+++

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07.07.2019

Bekannt ist es noch nicht, aber die erste Stromzapfsäule für Elektroautos in Sangerhausen steht auf dem Parkplatz Neues Rathaus. Eher unscheinbar, versteckt, ohne äußere Kennzeichnung, verrät bei näherem...   mehr




+++MIFA. Kreistag wird von seiner Vergangenheit eingeholt.+++

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26.06.2019

Da sitzt der Schock schon tief, um völlig zu begreifen, was hier abläuft und wer die Rechnung zu bezahlen hat. Das OLG Naumburg erklärt den 2014 für 5,7 Mio. Euro abgeschlossenen Kaufvertrag über das...   mehr