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Andreas Gehlmann
Für Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt!

Willkommen auf meiner Webseite!

Andreas Gehlmann

Politik hat für mich einen tiefen Inhalt, denn es geht um unsere Republik, unser Land, unsere Gemeinden. Als Riestedter weiß ich, was es heißt, mit meinem Dorf, meiner Heimat verbunden zu sein. Ich weiß den Einsatz für Zusammenhalt, Teilhabe, Demokratie und Vielfalt zu schätzen, sie ist ein unbezahlbarer Gewinn für unsere Gemeinde. Seit Jahren stagniert aber das Gemeinwesen, Kommunalreform, Landespolitik und Bundespolitik haben das ihrige dazu beigetragen. 

 Es ist nicht nur die Flüchtlingswelle 2015, die Deutschland in eine Krise getrieben hat,

  • es ist die kommunale Fehlentwicklung, die eine Selbstverwaltung der Gemeinden nicht mehr möglich macht,
  • es ist die Landespolitik, die Kommunen und Gemeinden unzureichend finanziell ausstattet,
  • es ist die Bundespolitik, die konzeptlos die Flüchtlingskrise zu bewältigen versucht.

Deshalb bin ich 2013 in die AfD eingetreten, weil ich diese Entwicklung sehe und politische Verantwortung übernehmen möchte. Unsere Zeit braucht aktives Engagement und deshalb lade ich Sie zu einem Dialog ein. Scheuen Sie nicht, mich in meinem Wahlkreisbüro in Sangerhausen zu besuchen. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik



Natura 2000 soll nicht öffentlich behandelt werden.

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06.02.2019

+++Bauernverband MSH stellt sich quer zu Natura 2000.+++ Freundliche Worte zum EU-Projekt Natura 2000 gab es auf dem Bauernkongress MSH am 01.02.2019 nicht. „Normale Kommunikation fand nicht statt“,...   mehr




+++CDU-Entfremdung führt zur Abspaltung+++

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04.02.2019

Entfremdungen von CDU-Vorzeigepolitikern aus Mansfeld-Südharz von der Mutterpartei sind bekannt und halten seit Jahren an. Die Auflösung der CDU-Fraktion in der Gemeinde Südharz leitet aber eine neue Qualität...   mehr




Wasserverband Südharz kann gestoppt werden

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30.01.2019

+++Wasserverband bleibt im Dauermodus Konfliktmanagement.+++ Am 30. Januar 2019 fand die Verbandsversammlung des Wasserverbandes statt. Der Tagesordnungspunkt Satzungsänderung wurde abgesetzt und verschoben....   mehr




Wer vertritt die 4.000 Grundstückseigentümer im Wasserverband Südharz?

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27.01.2019

+++Wer vertritt die Interessen der 4.000 Grundstückseigentümer im Wasserverband Südharz?+++ Es klingt kurios und ist es wahrscheinlich auch, ein Verwaltungsgericht stellt die Beitragssatzung und -kalkulation...   mehr




 


Missachtung von Mandat und Person

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18.01.2019

+++Missachtung von Mandat und Person von Landtagsabgeordneten. Landrätin Frau Dr. Klein lädt zum dritten Male beide AfD-Direktkandidaten zum Neujahrsempfang aus+++ 1.000 Einladungen werden für den...   mehr




Neue Schlappe in der Personalpolitik

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21.01.2019

+++Instabile Führungsebenen in Sangerhausen - Oberbürgermeister muss Schlappe hinnehmen+++ Die Kreisstadt verliert Bauamtschef, so schreibt die Mitteldeutsche Zeitung am 18.01.2019. Für Sangerhausen ist das...   mehr




CDU-Wirtschaftskompetenz fällt mager aus

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02.01.2019

„CDU-Wirtschaftskompetenz - Die Treppe in den Keller führt weiter nach unten, die letzte Stufe ist noch nicht erreicht!“ Das Jahresende eignet sich für eine Bilanz. Rückblicke und Ausblicke von Familien,...   mehr




Natura 2000 spielt Anglerverband und Naturschützer gegeneinander aus


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15.01.2019

Mit dem Bau des Stausees in Kelbra 1966 hat das Zusammenspiel zwischen Mensch-Natur-Umwelt funkti-oniert. Die Gefahr vor Überschwemmung, Anglerglück, Vogelschutz und Tourismus blieben Jahrzehnte im Einklang. Das Gefüge scheint ab 2018 nicht mehr zu passen, den Augenschein nach geraten Anglerver-band und Naturschützer aneinander. Außerdem drohen Einschränkungen des Wegerechts und Veranstal-tungsverbote rund um den Stausee Kelbra. https://www.mz-web.de/sangerhausen/vogelschutz-am-stausee-in-kelbra-naturschuetzer-und-angler-geraten-aneinander-31834412?dmcid=sm_em

Die Ursachen sind politischer Natur und hängen mit dem Begriff Natura 2000 der EU zusammen. Das Pro-jekt liegt seit Mitte der 1990er Jahre in den Schubladen der Landesregierung. Unter Druck der EU-Kommission begann Ende 2014 eine Informationsrunde mit Verbänden, Kommunen und Landesbehörden, die Erarbeitung des Verordnungsentwurfes endete aber erst 2017. Für das öffentliche Anhörungsverfahren standen nur zwei Monate zur Verfügung (November bis Dezember 2017). Für die Größe des Projektes hätte der Anhörungszeitraum mindestens sechs Monate betragen müssen. Das Projekt wurde über die Zeit-schiene gejagt, denn die EU droht bei Nichtvorlage der Landesverordnung bis Ende 2018 mit dem Europä-ischen Gerichtshof und 5-stelligen Vertragsstrafen pro Monat.

Die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Dalbert drückte auf Durchsetzung der EU-Richtlinien, um Ende 2018 an die EU den Vollzug melden zu können. Unter diesem Zeitdruck blie-ben 900 von 1.500 Landwirten auf der Strecke und wurden in die öffentliche Anhörung nicht einbezogen. Bis heute ist offen, ob und wie die 3.500 Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung eingear-beitet wurden.

Was haben die Auseinandersetzungen zwischen Anglerverband und Naturschutzbund mit dem EU-Projekt Natura 2000 zu tun?

Sehr viel, denn der Stausee in Kelbra ist als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen. Das EU-Recht findet An-wendung, d.h. aus dem ehemaligen Rückhaltebecken ist ein Gebiet mit einer verschärften Allgemeinverfü-gung für den Vogelschutz geworden. Für deren Lobbyisten Naturschutzbund, Ornitohologenverband und Landesarbeitsgemeinschaft Kranichschutz ist das die Gelegenheit, um Anforderungen an den Vogelschutz zu erweitern, neue hinein zu interpretieren bzw. bestehende Anforderungen zu unterwandern.
Natura 2000 spielt die Naturschützer gegen die Petri-Heil-Anhänger aus. Der Effekt ist vorprogrammiert, spalten statt harmonisieren.

Gibt es noch Aussichten auf eine Beilegung des hausgemachten Konfliktes?

Ja, der politische Weg dahin ist zwar steinig, aber vorhanden. Erstens, die Behandlung der 3.500 vorlie-genden Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung ist weder bekannt noch öffentlich ge-macht. Die AfD-Fraktion im Landtag hat deshalb den Antrag gestellt, dass die Landesregierung im Februar 2019 vor dem Ausschuss für Umwelt und Energie ein Bericht darüber geben soll. Die Sitzung soll öffent-lich sein. Zweitens, die Umsetzung und Kontrolle des mit drei Dienstposten bewerten EU-Projektes liegt beim Landkreis Mansfeld-Südharz. Eine Chance, um über den politischen Weg den Prozess kontrollieren und Unterwanderungen ausbremsen zu können.

Dafür brauchen wir eine starke AfD-Fraktion im Kreistag. Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wollen wir uns darauf vorbereiten.

Andreas Gehlmann, MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Energie, Sprecher Energiepolitik

 PM Natura 2000_Stausee Kelbra 15.01.2019.pdf


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