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Andreas Gehlmann
Für Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt!

Willkommen auf meiner Webseite!

Andreas Gehlmann

Politik hat für mich einen tiefen Inhalt, denn es geht um unsere Republik, unser Land, unsere Gemeinden. Als Riestedter weiß ich, was es heißt, mit meinem Dorf, meiner Heimat verbunden zu sein. Ich weiß den Einsatz für Zusammenhalt, Teilhabe, Demokratie und Vielfalt zu schätzen, sie ist ein unbezahlbarer Gewinn für unsere Gemeinde. Seit Jahren stagniert aber das Gemeinwesen, Kommunalreform, Landespolitik und Bundespolitik haben das ihrige dazu beigetragen. 

 Es ist nicht nur die Flüchtlingswelle 2015, die Deutschland in eine Krise getrieben hat,

  • es ist die kommunale Fehlentwicklung, die eine Selbstverwaltung der Gemeinden nicht mehr möglich macht,
  • es ist die Landespolitik, die Kommunen und Gemeinden unzureichend finanziell ausstattet,
  • es ist die Bundespolitik, die konzeptlos die Flüchtlingskrise zu bewältigen versucht.

Deshalb bin ich 2013 in die AfD eingetreten, weil ich diese Entwicklung sehe und politische Verantwortung übernehmen möchte. Unsere Zeit braucht aktives Engagement und deshalb lade ich Sie zu einem Dialog ein. Scheuen Sie nicht, mich in meinem Wahlkreisbüro in Sangerhausen zu besuchen. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

+++Wie viel Demokratie braucht die Genehmigung von Großwindanlagen?+++

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16.05.2019

Nach den Aussagen der Verwaltungsbeamten zu urteilen, sind die Bürger in Einzigen/Nienstedt, Edersleben (Hutdeckel) und zwischen Eisleben/Lüttchendorf (An den Bärlochern) ausreichend in die Planungen zur...   mehr




+++Gericht zeigt Interesse an den Entscheidungstrukturen in der Kreisverwaltung.+++

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05.05.2019

+++Jetzt hinterfragt auch das Gericht den internen Entscheidungsprozess über Windkraftanlagen in der Kreisverwaltung MSH.+++ Das persönliche Fehlverhalten einer autokratischen Persönlichkeit vom Schlage Dirk...   mehr




+++Solche Aktionen helfen Wald und Gesellschaft.+++

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27.04.2019

Der Landesforstbetrieb Süd hat aufgerufen, die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet: am 27. April wird zur großen Pflanzaktion im Revier Bodenschwenda aufgerufen. Der Aufruf kam an, über 200 Leute trafen...   mehr






+++Prozess gegen den ehemaligen Landrat wirft Frage nach einer Mitverantwortung der Kreisverwaltung auf.+++

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26.04.2019

Wie konnte es geschehen, dass ein Landrat direkt in ein Genehmigungsverfahren für den Bau des Repowering-Projektes „An den Bärlöchern“ eingreifen kann. Sind die Strukturen so aufgebaut, dass autokratisches...   mehr




+++Entfesselter Verwaltungskapitalismus muss gestoppt werden.+++

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17.04.2019

Kreisverwaltung will neue Gebührenkalkulation für den Wasserverband Südharz anordnen. Jetzt ist es offiziell, die Kreisverwaltung wird die Satzung mit neuer Gebührenkalkulation für den Wasserverband Südharz...   mehr




+++Neuer Sattel für totes Pferd.+++

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08.04.2019

Politisch war es nicht zu vermeiden, die Keniakoalition hat als Strukturausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle das Förderprojekt Rosenstadt Sangerhausen GmbH durchsetzen können. Der Verlust von 1.500...   mehr




+++Schreiben an den Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung.+++

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01.04.2019

+++Die Mitteldeutsche Zeitung blendet die AfD aus.+++ Auf der Protestveranstaltung am 26.03.2019 gegen die Schulschließung in Siersleben wird die AfD ignoriert. Nicht zu übersehen und zu überhören sind die...   mehr




+++Demonstration in Gerbstedt gegen die drohende Schulschließung.+++

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27.03.2019

+++Schutzschild gegen Schulschließung in Siersleben versagt.+++ Die Schule in der Gemeinde Siersleben soll geschlossen werden und teilt damit das Schicksal vieler Gemeinden in Mansfeld-Südharz. Der...   mehr




+++Industriepark Mitteldeutschland - Keniakoalition lehnt AfD-Antrag auf Selbstbefassung ab.+++

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25.03.2019

+++Aus für Industriepark Mitteldeutschland. Keniakoalition weist die Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss zurück.+++ Als Landtagsabgeordneter darf man über Gefühle sprechen, denn kurzzeitig dachte ich im...   mehr




+++grün, grüner, am grünsten - Mansfeld-Südharz+++

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17.03.2019

+++grün, grüner, am grünsten - Mansfeld Südharz+++ Deutschland steigt aus der Braunkohle aus und hat bei den Rohstoffnationen Freudensprünge ausgelöst. Welches rohstoffarmes Land trennt sich freiwillig und...   mehr




+++Aus für Mountainbike-Marathon in Biesendorf kann gestoppt werden.+++

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10.03.2019

+++Kleingeister in der Kreisverwaltung nutzen ihre Chance.+++ Biesenrode macht auf sich aufmerksam, unrühmlich und fremdverursacht, so die Mitteldeutsche Zeitung vom 09./10.03.2019. Das Aus für die...   mehr




+++AfD unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgermeister von Mansfeld-Südharz nach mehr finanziellen Mitteln für die Städte und Gemeinden unserer Region.+++

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07.03.2019

Die Demonstration am Aschermittwoch in Sangerhausen war ein wiederholter Versuch, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf ihre Pflicht für eine ausreichende finanzielle Unterstützung strukturschwacher...   mehr





+++CDU-Sangerhausen muss sich für verfehlte Wirtschaftspolitik schämen.+++

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28.02.2019

Das Projekt Industriepark Mitteldeutschland steht im 11 Jahr seiner Laufzeit, entwickelt hat sich sage und schreibe NICHTS, aber das Gemeinwesen hat für eine verfehlte CDU-Wirtschaftspolitik bezahlt....   mehr




+++Industriepark Sangerhausen liegt auf Eis. Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen.+++

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24.02.2019

+++Pläne Industriepark Sangerhausen auf Eis. Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit abgelehnt.+++ Die AfD im Landtags Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss für Wirtschaft,...   mehr




+++EU-Fördermittel bringen für die Kommunen in MSH kein Segen.+++


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20.02.2019

+++ Im Dschungel von EU-Fördermitteln. Sind die EU-Fördermittel ein Segen für Mansfeld-Südharz? Was kostet uns die Abhängigkeit?+++

Mehr als 6.000 Förderprogramme hat die EU aufgestellt und will damit Länder, Landkreise, Städte, Gemeinden und Energieversorger entwicklungsfördernd unterstützen. Selbst langjährig erfahrene Verwaltungsbeamte haben Schwierigkeiten sich in dem Dschungel von Förderprogrammen zurecht zu finden. Unzählige Agenturen haben sich inzwischen gegründet, um Antragstellern kostenpflichtig ihre Leistung anzubieten. EU-weit gibt es jährlich 46,4 Mrd. Euro für Strukturfonds, 39,7 Mrd. Euro für die europäische Landwirtschaft sowie 13,6 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung zu verteilen.

Das Geld liegt auf der Straße, doch weit gefehlt, denn die EU-Fördermittel sind kein Segen für Mansfeld-Südharz. Die Kommunen werden vom Land unterfinanziert und von der EU überreguliert. Investitionsstau, zu spät ausgezahlte Fördermittel, Eigenanteile und fehlende Haushaltsgenehmigung sind Stichworte die für viele Gemeinden stehen. Fünfzig Prozent aller Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert und durchschreiten seit Jahren das Tal der Tränen.

Eine Folge ist das Verschieben von Projekten, wie notwendige Baumaßnahmen, Straßen- und Brückensanierungen, Kinderspielplätze u.a.. Die Stadträte sind schon wahre Meister im Verschieben von kommunalen Einzelmaßnahmen. Über die Jahre entsteht ein Berg ungelöster Aufgaben, die umgangssprachlich Investitionsstau genannt werden.

Eine Ursache ist, dass zugesagte Fördermittel nicht oder zu spät ausgezahlt werden. Aktuelles Beispiel ist Grillenberg, ein kleiner Ortsteil der Stadt Sangerhausen, dem mit Beschluss des Bundestages am 06. Juli 2018 die Fördermittel in Höhe von 350.000 € erst am 12.10.18 ausgehändigt wurden. Die Sanierung des Waldbades blieb faktisch liegen. Für Hettstedt bleibt die Sanierung der Grundschule Am Markt für 1,7 Mio € Fördermittel auf der Strecke.

Warum werden genehmigte Fördermittel zu spät ausgezahlt? Gibt es zu viele behördliche Stellen, die „darüber schauen“ und ihre Zustimmung erteilen müssen? Oder wird das Geld wissentlich zurückgehalten und zinsbringend auf Investkonten der Wall Street geparkt? Zugegeben, das ist spekulativ, ändert aber nichts an der Situation, die Auszahlung von genehmigten Fördermittel dauert zu lange.

Fördermittel der EU sind kein Segen für den kommunalen Haushalt, wenn die notwendigen Eigenmittel fehlen. Der Schinken hängt zu hoch, die Leine ist zu kurz. Was nützen Fördermittel aus den Programmen EFRE, ESF, ESIF, ELER, Horizont 2020, Kreatives Europa usw., wenn die notwendigen Eigenmittel fehlen? Die Frage muss jedoch anders gestellt werden, warum überweist die Bundesregierung jährlich 14 Mrd € an die EU, um über einen überregulierten bürokratischen Prozess, nur 10 Mrd nach Deutschland zurückholen zu können (ein Drittel der Kosten werden für den „Wasserkopf“ oder Neudeutsch Overheadkosten zurückgehalten)?


Die Kommunen in Mansfeld-Südharz durchschreiten seit über einem Jahrzehnt das Tal der Tränen, vom Land unterfinanziert und von der EU überreguliert. Die Kommunen warten auf eine Konsolidierung, ohne zu wissen, dass die Spirale Land und Leute weiter nach unten zieht. Daran kann auch die Einschätzung des OB Sangerhausen nichts ändern, „wenn man anschaut, was wir der EU geben und was wir zurückbekommen, dann haben wir ein großes Plus auf der Habenseite zu verbuchen.“

Andreas Gehlmann, MdL

Vgl. Förderdatenbank. Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU. www.foerderdatenbank.de

Vgl. https://www.mz-web.de/hettstedt/haushalt-vertagt-projekte-in-hettstedt-liegen-auf-eis-31843820?dmcid=sm_em



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+++Straßenausbaubeiträge sind unsozial.+++

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17.02.2019

+++Straßenausbaugebühren spalten die Kommunalpolitiker im Landkreis, obwohl es doch so einfach ist.+++ Kommunalpolitiker in der Region sind sich uneinig über die Straßenausbaugebühren. So kompliziert kann es...   mehr




 


Missachtung von Mandat und Person

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18.01.2019

+++Missachtung von Mandat und Person von Landtagsabgeordneten. Landrätin Frau Dr. Klein lädt zum dritten Male beide AfD-Direktkandidaten zum Neujahrsempfang aus+++ 1.000 Einladungen werden für den...   mehr




Neue Schlappe in der Personalpolitik

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21.01.2019

+++Instabile Führungsebenen in Sangerhausen - Oberbürgermeister muss Schlappe hinnehmen+++ Die Kreisstadt verliert Bauamtschef, so schreibt die Mitteldeutsche Zeitung am 18.01.2019. Für Sangerhausen ist das...   mehr




Natura 2000 soll nicht öffentlich behandelt werden.

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06.02.2019

+++Bauernverband MSH stellt sich quer zu Natura 2000.+++ Freundliche Worte zum EU-Projekt Natura 2000 gab es auf dem Bauernkongress MSH am 01.02.2019 nicht. „Normale Kommunikation fand nicht statt“,...   mehr




 

 

 


 

 

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