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Andreas Gehlmann
Für Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt!

Willkommen auf meiner Webseite!

Andreas Gehlmann

Politik hat für mich einen tiefen Inhalt, denn es geht um unsere Republik, unser Land, unsere Gemeinden. Als Riestedter weiß ich, was es heißt, mit meinem Dorf, meiner Heimat verbunden zu sein. Ich weiß den Einsatz für Zusammenhalt, Teilhabe, Demokratie und Vielfalt zu schätzen, sie ist ein unbezahlbarer Gewinn für unsere Gemeinde. Seit Jahren stagniert aber das Gemeinwesen, Kommunalreform, Landespolitik und Bundespolitik haben das ihrige dazu beigetragen. 

 Es ist nicht nur die Flüchtlingswelle 2015, die Deutschland in eine Krise getrieben hat,

  • es ist die kommunale Fehlentwicklung, die eine Selbstverwaltung der Gemeinden nicht mehr möglich macht,
  • es ist die Landespolitik, die Kommunen und Gemeinden unzureichend finanziell ausstattet,
  • es ist die Bundespolitik, die konzeptlos die Flüchtlingskrise zu bewältigen versucht.

Deshalb bin ich 2013 in die AfD eingetreten, weil ich diese Entwicklung sehe und politische Verantwortung übernehmen möchte. Unsere Zeit braucht aktives Engagement und deshalb lade ich Sie zu einem Dialog ein. Scheuen Sie nicht, mich in meinem Wahlkreisbüro in Sangerhausen zu besuchen. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

+++Wer profitiert vom angeblich menschengemachten Klimawandel?+++

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18.08.2019

+++Gibt es einen wissenschaftlichen Konsens über den angeblich menschengemachten Klimawandel? Warum ist der Klimawandel in der Politik so hoch angebunden?+++ Teil 2 Das Kyoto-Abkommen und das Pariser-Abkommen...   mehr




+++Ist der Klimawandel natürlichen Ursprungs oder menschengemacht?+++

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13.08.2019

Ein Wandel des Klimas kann nur dann beurteilt werden, wenn Daten aus der Vergangenheit zum Vergleich vorliegen und das über sehr lange Zeiträume. Wir wissen, die Mitteltemperatur von Sachsen-Anhalt lag im...   mehr




+++Klimawandel für jedermann verständlich. Jetzt Facebooksite abonnieren.+++

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11.08.2019

Jetzt abonnieren und mitdiskutieren. Das Thema des angeblich menschengemachten Klimawandels erzeugt Änste vor der Zukunft. Dieser Angstpsychose möchte ich entgegentreten und sachlich Aufklärung betreiben. In...   mehr




+++Gerechte Bezahlung für Mitarbeiter der Rosenstadt GmbH.+++

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05.08.2019, 09:35

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.07.2019 zieht der neu eingesetzte Geschäftsführer der Rosenstadt GmbH Matthias Grünberg eine erste Bilanz über die Entwicklung des Rosariums und zeigt seine Sichtweise...   mehr




+++Rosenstadt Sangerhausen GmbH - Mitarbeiter sollen "freiwillig" auf Lohnanteile und Weihnachtsgeld verzichten.+++

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29.07.2019

+++Rosenstadt GmbH – Neuer Reiter für totes Pferd?+++ Viereinhalb Monate ist der neu eingesetzte Geschäftsführer der Rosenstadt GmbH im Amt und muss die Frage nach einer Perspektive des Rosariums beantworten....   mehr




+++Gibt es Alternativen zum verordneten Verbrennungsverbot von Gartenabfällen?+++

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21.07.2019

+++Gibt es Alternativen zum verordneten Verbrennungsverbot von Gartenabfällen in MSH durch die Landrätin? War der Handlungsdruck so groß, dass es nur die Variante „Generalverbot“ geben konnte.?+++ Das...   mehr




+++Nach dem Verbrennungsverbot folgt das Diskussionsverbot.+++

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14.07.2019

+++Nach dem Verbrennungsverbot von Gartenabfällen im Landkreis Mansfeld-Südharz kommt jetzt das Diskussionsverbot. Die „basta-Entscheidung“ der Landrätin meint damit „mit mir kann keiner darüber reden“.+++...   mehr




+++E-Mobilität auf dem Holzweg. Durch Demonstrationen werden keine Bäume gepflanzt.+++

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07.07.2019

Bekannt ist es noch nicht, aber die erste Stromzapfsäule für Elektroautos in Sangerhausen steht auf dem Parkplatz Neues Rathaus. Eher unscheinbar, versteckt, ohne äußere Kennzeichnung, verrät bei näherem...   mehr




+++MIFA. Kreistag wird von seiner Vergangenheit eingeholt.+++


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26.06.2019


Da sitzt der Schock schon tief, um völlig zu begreifen, was hier abläuft und wer die Rechnung zu bezahlen hat. Das OLG Naumburg erklärt den 2014 für 5,7 Mio. Euro abgeschlossenen Kaufvertrag über das MIFA-Geländes für ungültig, Gelände und Mietzahlungen müssen zurückgegeben werden. Die Betrachtungsweise der Landrätin Frau Dr. Klein ist aus der Mitteldeutschen Zeitung (1) bekannt, sie will die Kosten auf die Bürger abwälzen.
Das ist aber nur eine Betrachtungsweise und auch noch die schlechteste. Ich möchte das Thema MIFA-Kaufvertrag von anderen Seiten aus beurteilen und damit auch um Dimensionen politischer Einschätzungen erweitern.

+++Der Umgang mit Fehlern gehört zum Wertgefüge einer Demokratie.+++
Altmitglieder des neuen Kreistages haben 2014 für den Kauf des MIFA-Geländes für 5,7 Mio. Euro gestimmt. Wie wir heute wissen, war die Entscheidung falsch und das Geld ist in die Insolvenzmasse der MIFA geflossen. Wie stehen diese Altmitglieder des Kreistages zu ihrer Entscheidung? Welche Lernzuwächse gibt es bei den Kreistagsmitgliedern und bei der Kreisverwaltung? Wird es eine Entschuldigung vor den Bürgern geben? Werden Konsequenzen gezogen oder geht man einfach zur Tagesordnung über? Viele Fragen, zugegeben, aber der Umgang mit Fehlern gehört zum Wertgefüge einer demokratischen Gesellschaft. Wir werden sehen, wie die Kreisverwaltung und der neu gewählte Kreistag mit den Fehlern seiner Vergangenheit umgehen wird. Ein „Schwamm drüber“ und „weiter so“ wird es jedenfalls mit uns nicht geben.

+++Folgt das Recht der Politik oder folgt die Politik dem Recht?+++
Das OLG Naumburg entscheidet, dass der Kaufvertrag MIFA-Gelände aus dem Jahre 2014 nicht rechtmäßig ist. Die Kreisverwaltung folgt der Entscheidung und wird den Rotstift ansetzen. Ähnlich im Wasserverband Südharz, hier erklärt das Verwaltungsgericht Halle die Satzung und Gebührenkalkulation für null und nichtig. Die Kreisverwaltung folgt dem Recht und hat die neue Gebührenkalkulation mit rückwirkender Gebührenerhebung von Altanschlüssen vor Wochen verfügt. Wenn das der Rechtsgrundsatz ist, wonach die Politik dem Recht folgt, ist doch die Frage zu beantworten, warum die Landesregierungen in Bayern und Brandenburg eine nachträgliche Gebührenerhebung ablehnen. Zumindest in beiden Bundesländern folgt das Recht der Politik. Anders kann es auch nicht sein, denn das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille des Volkes.

+++Ungleiche Verteilung der aus Windkraft in Mansfeld-Südharz erzeugten Gewinne und Steuern.+++
Durch das Gerichtsurteil des OLG Naumburg wird es im Haushalt des Landkreises MSH zu drastischen Einsparungen kommen müssen, so Landrätin Frau Dr. Klein. Es geht an das „Eingemachte“. Wo soll das Geld herkommen?
Wir wissen, die Verteilung der aus Windkraft erzeugten Finanzströme ist ungerecht, Gewinne und Steuern fließen von den Standorten in MSH in die ABL. Neulich hat das auch MP Haseloff öffentlich zugeben müssen. (2) Für Mansfeld-Südharz gesprochen, geht es um eine neue Gerechtigkeit in der Verteilung von jährlich 16.8 Mio. Euro Steuergeldern. (3) Unterstellen wir eine 50:50 Regel für eine gerechte Steuerverteilung zwischen MSH und den ABL, dann stehen ca. 8 Mio. Euro jährlich dem Landkreis zu. Das Geld ist zu holen und zwar über eine gerechte Verteilung.
Für die Landrätin Frau Dr. Klein wäre das eine echte Herausforderung in den letzten beiden Jahren ihrer Amtszeit. Für die AfD-Fraktion ist der eingeschlagene Weg einer Verteilung auf die Schultern der Bürger ein „No Go“.

Andreas Gehlmann, MdL

(1) https://www.mz-web.de/…/nach-mifa-urteil-landkreis-droht-ve…
(2) vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 06.06.2019
(3) Berechnungsgrundlage Andreas Gehlmann



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+++AfD-Fraktion im Stadtrat Sangerhausen konstituiert.+++

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24.06.2019

Am 26. Mai 2019 wurde die AfD als zweitstärkste Kraft in den Stadtrat Sangerhausen gewählt. Knapp 4 Wochen später, am 21. Juni 2019 konstituierte sich die Fraktion. Die zukünftigen fünf Stadträte gaben sich...   mehr




 

+++Kreisverwaltung MSH beschließt nach Kommunalwahl Gebührenerhöhung.+++

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10.06.2019

+++10 Tage nach den Kommunalwahlen am 26.05.2019 verkündet die Kreisverwaltung MSH ei-ne Gebührenerhöhung für den Wasserverband Südharz.+++ Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete in einem Kurzbeitrag von 1.600...   mehr