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Andreas Gehlmann
Für Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt!

Aktuelles Wahlkreis 31 

 

Kein Wahlkampf mit Hamster und Industriepark

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30.11.2018

Diskussionen über die Perspektive des IPM werden seit Jahren geführt. Anfang Dezember soll die nächste Runde stattfinden, diesmal zwischen dem Finanzminister, dem Wirtschaftsministerium, der Landrätin, dem...   mehr




Industriepark Mitteldeutschland ist eine Fehlinvestition

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23.11.2018

Das Projekt Industriepark Südharz - heutige Bezeichnung Industriepark Mitteldeutschland (IPM) - entstand 2008. Ein Jahrzehnt später muss die Frage berechtigt sein, wo das Sangerhäuser Vorhaben heute...   mehr




Wortbruch des Oberbürgermeister Sangerhausen

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12.11.2018

Kommunalreport. Thema vor Ort. +++Wahlversprechen und Wirklichkeit: Wortbruch des Oberbürgermeister Sven Strauß+++ Die Halbwertszeit kennen wir aus der Physik, angewendet auf die Politik beschreibt es die...   mehr




Liquiditätshilfe ist keine Lösung, schafft neue Abhängigkeiten

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08.11.2018

Kommunalreport. Thema vor Ort. Steuererhöhung für Sangerhausen. +++Befreiungsschlag oder größere Abhängigkeit+++ Am 08.11.2018 wird der Stadtrat von Sangerhausen die Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 433...   mehr




Moloch Rosenstadt Sangerhausen GmbH

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29.10.2018

+++Arzt am Krankenbett der Rosenstadt Sangerhausen GmbH+++ Ein kranker, aber nach wie vor Geld fressender Moloch meldet sich wieder zu Wort, die Rosenstadt Sangerhausen GmbH. Das Thema Überfinanzierung hat...   mehr




Kommunalreport Teil 2

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25.10.2018

Die Gemeinden stöhnen seit mehr als 10 Jahren unter der Finanzlast. Die Verschuldung ist eine Konsequenz der finanziellen Misere. Notwendige Sanierung bleiben liegen oder deren Dringlichkeit wird abgestuft....   mehr




Kommunalreport Teil 1

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20.10.2018

Kommunalreport. Kommentierung von Themen zur Kommunalpolitik. Teil 1 Der Kommunalreport soll helfen, die Zusammenhänge zwischen den lokalen Ereignissen und der landes- und bundesweiten Politik herzustellen....   mehr




Ausstieg aus der Braunkohle oder Weiterbetrieb über 2035 hinaus?

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14.10.2018

Kommunalreport. Kommentierung von Themen zur Kommunalpolitik. +++Ausstieg aus der Braunkohle in MSH+++ 35 Abgeordnete des MSH-Kreistag haben mit ihrer Unterschrift für einen späteren Ausstieg aus der...   mehr




CDU-Kreisvorsitzender: "Wir müssen uns mehr auf die Dörfer und Regionen konzentrieren."

03.10.2018

Der Satz hat Empathie, ist Programm und Eingeständnis zugleich. Ausgesprochen vom neugewählten CDU-Kreisvorsitzenden Torsten Schweiger. Für Bürger aus dem ländlichen Bereich klingt er eher wie eine Androhung,...   mehr




Was ist los in der Mitteldeutschen Zeitung MSH?

01.10.2018

Seit die AfD in das politische Geschehen in Mansfeld-Südharz eingetreten ist, scheint ein journalischer Musterwechsel in den Redaktionskonferenzen eingetreten zu sein. Bekanntlich bringt sich die AfD in...   mehr




Einigungsverträge sind einzuhalten.

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13.09.2018

Der kleine Ortsteil will gegen die Stadtverwaltung Sangerhausen klagen. Streitgegenstand ist die Nichteinhaltung der Gebietsvereinbarung aus dem Jahre 2005. Ich werde die Klage mit einer Spende für...   mehr




Rosenstadt Sangerhausen GmbH braucht eine Neuausrichtung.

02.09.2018

Die Rosenstadt Sangerhausen GmbH braucht eine völlig neue Marktausrichtung, der Personenwechsel kann nur ein erster Schritt sein. Die Vermarktung des Europa-Rosariums zeigt seit einem Jahrzehnt erhebliche...   mehr




CDU-Chef MSH: "Wir brauchen Zuwanderung".

25.08.2018

Der Videoclip vom 20. August über eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Ausländergangs in der Sängerhäuser Innenstadt löste eine Shitstorm in den sozialen Medien aus. Die Kommentare waren nicht...   mehr




5 Mio € bezahlen die Einzinger für den Betrieb von 4 Großwindrädern.

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16.08.2018

Das Kräfteverhältnis im Stadtrat Allstedt reichte am 30. Juli 2018 nicht aus, um den Betrieb von 4 Großwindrädern vor den Türen von Einzingen/Nienstedt für die nächsten 25 Jahre zu verhindern. Welche sozialen...   mehr




Offener Brief an den Stadtrat Allstedt

05.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, am 30. Juli 2018 hat sich der Stadtrat der Einheitsgemeinde Allstedt mit 7 gegen 6 Stimmen gegen die Interessen der Gemeinde Einzingen/Nienstedt gestellt und den Bau von vier...   mehr




Ein Durchbruch ist das KVG nicht.

Das Kommunalverfassungsgesetz wartet seit 2014 auf eine Überarbeitung. Im Kern geht es darum, Bürgern den Zugang zur direkten Demokratie zu erleichtern und mehr Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. Die Altparteien diskutiert immer wieder darüber, was man alles verändern könnte, um die Mitbestimmung der Bürger zu erhöhen und Politikverdrossenheit zurückzudrängen. Die Erwartungen waren dementsprechend hoch. 

  • Positiv im bestätigten Änderungsentwurf der Keniakoalition ist, dass auch zukünftig in kleinen Ortschaften unter 300 Bürger Ortschaftsräte gebildet werden      können. Das KVG aus dem Jahre 2014 kündigte ab 2019 den Einsatz durch einen Ortsvorsteher an. Ein wirklicher Schritt nach vorn ist das nicht, weil der gesetzgebende Status erhalten blieb.
  • Außerdem werden im Änderungsentwurf Hürden für Bürgerentscheide abgesenkt. Eine tiefgreifende Reform ist es aber nicht, wenn die Quoren für einen Bürgerentscheid von 25 auf 20 % abgesenkt werden. 
  • Der Verzicht eines Bestätigungsbeschlusses des Gemeinderates über die Entscheidung des Ortschaftsrates zur Wahl des Ortsbürgermeisters fällt nun auch nicht in die Waagschale bürgerschaftlicher Mitbestimmung und kann eher als sprachliche „Flurbereinigung“ verstanden werden.

Das Ergebnis der beschlossenen Änderungen sieht eher kläglich aus, kommunale Defizite konnten jedenfalls nicht beseitigt werden. 

AfD-Änderungsentwurf stärkt Bürgerbeteiligungen und direkte Demokratie. Einige Beispiele aus dem Änderungsentwurf der AfD: 

  • Senkung der Beteiligungsquoren für das Bürgerbegehren auf 10%, statt von 25 auf 20%. Damit wird die direkte Demokratie gestärkt und ein wirkliches Gegengewicht zur repräsentativen Demokratie geschaffen.
  • Gemeindevertreter haben einen gesetzlichen Anspruch auf Beantwortung schriftlicher Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist, außerdem soll das Fragerecht gestärkt werden.
  • Aufwertung und  Kompetenzzuwächse der Ortschaftsräte, jeder Ortsbürgermeister kann an Verhandlungen des Gemeindrates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Er hat Antrags- und Vetorecht in allen die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten. Zuweisung eines an der Einwohnerzahl orientiertes Budget aus dem Gemeindehaushalt zur Eigenverwendung.
  • Direktwahl des Ortsbürgermeisters. Das Mitglied des Ortschaftsrates, auf das bei der Wahl zum Ortschaftsrat die meisten Stimmen entfallen, ist Vorsitzender des Ortschaftsrates und zugleich Ortsbürgermeister. Der Ortsbürgermeister ist  zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

Die Änderungsvorschläge der AfD sind an dem Verweigerungsverhalten der Altparteien gescheitert, bei denen gilt „Ideologie vor Bürgerwille“. 

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/24sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=7&accordionVideo=1 

Andreas Gehlmann
MdL


 

 

 

 

Folgen dahingeschleppter Regierungsbildung spüren jetzt zigtausend Gemeinden

24.06.2018

Es ist ein Schlag in das Gesicht, wenn die Zusage zur Fördermittelbereitstellung durch den Bund zeitlich geschoben werden muss. Die Finanzierung über das Fördermittelprogramm Leader steht, aber der Baubeginn für die Sanierung des Grillenberger Waldbades verschiebt sich zeitlich nach hinten. 

Wie soll das den Bürgern erklärt werden, dass formelle Prozesse der Verwaltungsorganisation im Bundestag die Ursache sind. Da drückt sich auch der Direktkandidat für den Bundestag Torsten Schweiger und bittet lediglich um Geduld bis zur Bereitstellung. 

Grund der Verzögerungen ist die sich dahingeschleppte Regierungsbildung, der Bundestag habe deshalb den Haushalt für 2018 noch nicht beschließen können und die Bundesverwaltung kann deshalb auch keine Fördermittelbescheide ausstellen. Bürokratische Restriktionen machen auch nur den Ansatz unbürokratischer Sonderlösungen zunichte, denn bei einem vorzeitigen Baubeginn erlischt der Anspruch auf die Fördermittel und eine Vorfinanzierung durch das Land Sachsen-Anhalt scheitert am Haushaltsgesetz. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Probleme der GroKo schlagen sich direkt auf die Gemeinden und zigtausend Fördermittelprojekte in Deutschland nieder.

Es ist kein Populismus, sondern die Realität: der Bundestag hat bis heute den Haushalt noch nicht beschließen können, die Entscheidung über die Erhöhung der Diäten auf 9.524 € pro Abgeordneter und Monat ist aber innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl erfolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag selbstverständlich abgelehnt.

https://www.mz-web.de/sangerhausen/frust-im-waldbad-grillenberg-sanierung-des-schwimmbeckens-steht-auf-der-kippe-30665782

Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik


Dauermodus Krisenmanagement im Wasserverband Südharz

18.06.2018

Eine Vorahnung hatten wir alle, jetzt wissen wir es offiziell, seit dem 4. Juni muss Trinkwasser gespart werden. Grund ist die zu geringe Menge an Trinkwasser, so das Management der Wasserwerke Südharz. Das ist aber nur eine Teilwahrheit, denn Trinkwasser gibt es für Sangerhausen ausreichend. Warum zieht sich das Management auf das Niveau rhetorischer Teilwahrheiten zurück?

Seit 2013 ist erkennbar, dass der Wasserverband seiner Zeit hinterherläuft und getrieben wird. Der damalige Beschluss des Stadtrates von Sangerhausen hat die Trinkwasserversorgung mit Fernwasser aus der Rappbodetalsperre vorgesehen und damit auf die schon damals zu hohe Nitrat- und Uranbelastung richtig reagiert. Das Management hielt sich zurück, ein Frühwarnsystem funktionierte nicht und so kam es, dass die CDU-und Ex-CDU dominierte Verbandsversammlung beharrlich auf ihrer Haltung sitzenbleiben konnte, abwarten und schauen was passiert. 

  • Trinkwasser Pixa Pay
    Trinkwasser Pixa Pay

Inzwischen ist viel passiert, von den 23 Brunnen in Sangerhausen mussten 15 abgeschaltet werden. Grund ist die zu hohe Nitrat- und Uranbelastung mit einer jährlichen Filtermenge von 4 Tonnen. Für Kinder bis zwei Jahre musste ein Trinkverbot ausgesprochen. Die restlichen 8 Brunnen bewegen sich bis heute an der oberen Grenze der von der Trinkwasserverordnung vorgesehenen Werte. In der Bevölkerung regte sich der Unmut über die Stillhaltepolitik des Wasserverbandes und der Verbandsmitglieder. Eine Bürgerbewegung war entstanden und erhöhte den Entscheidungsdruck.

Die über Jahre immer schlechter werdende Trinkwasserqualität überrascht also keinen, die Problematik war jedem bekannt. Trinkwasser hätten wir heute genug, wäre die Entscheidung für die Investitionen der 8 km langen Versorgungsleitung frühzeitig veranlasst worden. Die Verantwortung für die heute miserable Trinkwasserversorgung der 45.000 betroffenen Bürger liegt eindeutig im fehlerhaften Krisenmanagement des Wasserverbandes und seiner politisch dominierten Verbandsmitglieder.

Eine ehrliche Botschaft des Wasserverbandes hätte so lauten können, „Liebe Bürger, ich entschuldige mich bei Ihnen für die entstandene Misere in der Trinkwasserversorgung. Sangerhausen verfügt über ausreichend Trinkwasser, jedoch haben wir zu spät auf die Entwicklung der Nitrat- und Uranbelastung reagiert und so kam was kommen musste, von 23 Brunnen haben wir 15 abschalten müssen. Schuld daran trägt das Management des Wasserverbandes und seine Verbandsmitglieder. Parnieske-Pasterkamp“. 

Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik

CDU-Mansfeld Südharz - Parteiaustritte sind nur Spitze vom Eisberg

 

Der CDU in Mansfeld Südharz geht es nicht gut, seit Jahren sinken die Wähleranteile und es schwindet die Glaubwürdigkeit in den selbsternannten Führungsanspruch. Über die Zeitachse der Kommunal,- Kreistags- und Landtagswahlen verliert die CDU von Wahl zu Wahl an 4 bis 5% der Wählerstimmen besonders in den letzten 5 Jahren. Diese Korrosionserscheinungen in die traditionelle Wählerschaft sind unübersehbar.

Aber auch die Erosion im politischen Kader sind nicht mehr zu verheimlichen. Die CDU-Politik in MSH hat in den letzten Jahren erhebliche Verluste in führenden Schaltstellen des Landkreises hinnehmen müssen. Der Verlust des Landratsposten und folgende Parteiaustritte von Dirk Schatz, die Bürgermeister Ralf Rettig (Südharz), Ernst Hofmann (Kelbra), der Ratsvorsitzende Christian Hussels (Allstedt), die Bürgermeisterin Monika Rauhut (Wippra), Katrin Treppschuh (Berga) und mit ihr zwei weitere Gemeinderatsmitglieder und der vor wenigen Tagen ausgetretene Ratschef Andreas Schmidt (Südharz) sind nur die Spitze des Eisberges. Die Liste ist unvollständig, kann aber beliebig verlängert werden. Noch schwerer wiegen aber der Verlust des Direktmandates von Andre' Schröder an den AfD-Kandidat Andreas Gehlmann. Nach 12 Jahren direkter Wahl verlor der CDU-Aufsteiger und heutiger Finanzminister an den bis dahin politisch unbekannten Andreas Gehlmann aus Riestedt. Spätestens mit der Abwahl von Ralf Poschmann vom Amt des Oberbürgermeisters von Sangerhausen 2017 war offensichtlich, dass die CDU in Mansfeld Südharz einen tiefgreifenden Zerfallsprozess durchläuft.

Die Entfremdung zur Wählerschaft und die Korrosion unter den kommunalen Vorzeigepolitikern haben eine wesentliche Ursache darin, dass die Merkel-Politik konservative Werte von rechts in die Mitte der Gesellschaft geschoben hat. Formatiert in einer Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt kommt das heraus, was ein Waldbesitzer in einer Bürgersprechstunde aussprach „wir haben schwarz gewählt und erhalten eine grüne Politik“.

Die Kluft der Bundespartei zum traditionellen CDU-Wählerstamm und zu den CDU-Kadern in Mansfeld-Südharz ist so groß, dass die Parteiideologen dagegen steuern müssen. Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer eröffnete jüngst den Kampf gegen den Antisemitismus von rechts und links und verteilt heftige Schläge gegen die AfD. Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) bläst in das gleiche Horn, obwohl eine Judenfeindlichkeit in keinem der Stadträte,- Kreistage und dem Landtag ein Thema ist. Die Kampagne ist ein Ablenkungsmanöver und soll den Anschein erwecken „haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“. Der eigentliche Grund ist aber ein anderer. In 11 Monaten finden die Kommunalwahlen zu den Ortschafts- und Stadträten und Kreistagen statt. Die AfD hat sich darauf eingestellt und wird sich als echte Alternative beweisen. Die CDU hat nur die Chance, dem Zerfallsprozess entgegenzusteuern.

Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik 


Mit direkter Demokratie wäre das nicht passiert!

 

Nein heißt Nein und nicht Ja. Wie eine kleine Gemeinde in Mansfeld Südharz an die Grenzen der parlamentarischen Demokratie stößt.

Die kleine Gemeinde Einzingen/Nienstedt in der Einheitsgemeinde Allstedt erlebt die Grenzen der parlamentarischen Demokratie, denn ihr Nein zur Errichtung von 4 Windgroßanlagen vor der Haustür wird durch den Stadtrat der Einheitsgemeinde in ein Ja umgewandelt. Das hat nichts mit höherer Mathematik zutun, wohl aber damit, dass die Demokratieentwicklung hinter der technischen Entwicklung stehen geblieben ist.

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  • Schattenwurf
    Schattenwurf

Der Ortsteil Einzingen/Nienstedt hat 447 Einwohner (2010) und der Ortschaftsrat sprach sich gegen die Pläne des Investors aus, vier Großwindräder mit einer Höhe bis zu 230 m in der Gemarkung des Ortsteiles zu errichten. Das sind Großwindräder der neueren Generation, mit einer Leistung bis zu 10 MW, die Turbinenblätter überschreiten in der Höhe die Besucherplattform des Fernsehturms in Berlin und haben einen Schattenwurf bis zu 1, 4 km. Dass sich die Gemeindemitglieder dagegen sträuben, ist nachvollziehbar.

Die ablehnende Meinung im Zuge des Anhörungsverfahrens reicht aber nicht aus, um aus einem Nein auch dauerhaft ein Nein zu machen, denn einzig beim Stadtrat in Allstedt liegt nach dem Kommunalgesetz das Entscheidungsrecht. Und davon hat er auch Gebrauch gemacht.

Ist es rechtlich vertretbar, wenn das Ganze sich gegen die Interessen des Einzelnen durchsetzt? Reichen heute am Beispiel eine Interessenvertretung von Kommunalpolitikern aus, um die komplexen Herausforderungen der Energiewende gestalten zu können. Oder sind nicht neue demokratische Strukturen einzusetzen, wie die direkte Demokratie.

Die Bürger der Gemeinde Einzingen/Nienstedt sind mündig, um ohne Einschränkung über ihre Themen direkt abzustimmen. Die Verantwortung hierfür kann und darf kein Stadtrat ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung 

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

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Deutschland braucht russisches Erdgas und zwar über Jahrzehnte hinweg.

Die Älteren aus der ehemaligen DDR wissen, die Haltung zu Rußland ist ein nationaler Grundwert und darf nicht auf das Spiel gesetzt werden. Es sind nicht nur eine gemeinsame Vergangenheit, sondern auch das Wissen über eine rohstoffarme DDR und ein rohstoffreiches Rußland. Die Druschba-Pipeline aus den 1960er Jahren war ein Symbol dieser Beziehung. Jetzt kommt die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 dazu. Mit 1.200 km Länge, 9 Mrd. € Kosten wird ein Drittel des europäischen Gasbedarfs gedeckt werden. Und das steht auf dem Spiel und droht dem politischen Ränkespiel der USA und der EU zum Opfer zu fallen.

Ein neuer Kalter Krieg wird inszeniert.

Die USA drängen vehement das kleine EU-Land Dänemarkt, den Linienverlauf durch die Ostsee zu stoppen. Unterbleibt die dänische Genehmigung, dürfte das Projekt gescheitert sein. Neben der USA lehnt auch die EU die Gaspipeline ab. Deutschland steht zwischen den Blockinteresse und ist bemüht, die Ukraine politisch und finanziell bei Laune zu halten, denn die milliardenschweren Einnahmen als Transitland drohen damit wegzubrechen. Polen als Transitland scheint Deutschland und EU nicht zu interessieren, denn mit dem eingeschlagenen Weg eines größeren nationalen Selbstbewusstseins stellt es sich quer zur EU-Politik.

Eigenständige Politik statt intransparente Ränkespiele.

Deutschland wird über Jahrzehnte von Erdgasimporten abhängig sein. Der weiterhin am häufigsten eingesetzten Energieträger aller Industriebetriebe in Sachsen-Anhalt ist Erdgas mit einem Anteil von 37%. Die Überlegung Erdgas und einheimische Braunkohle durch 100% erneuerbare Energie ersetzen zu können, sind in den nächsten Jahrzehnten nicht umsetzbar. Aus energiepolitische Sicht ist es für Deutschland notwendig, die Erdgasleitung Nordstream 2 voranzutreiben und nicht den Ränkespielen der Großmächte zu überlassen. Was aber Deutschland braucht ist eine eigenständige nationale Außenpolitik, frei von den Großmachtinteressen der USA und auch nicht im Schlepptau der EU hängend. Was aber Deutschland auch braucht ist eine Energiewende mit Augenmaß. Von beiden ist Deutschland heute noch weit entfernt.

 Zur Pressemitteilung

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

 

Kommunalpolitik - Sachpolitik oder doch nur Partikularinteresse? 17.05.2018 

Parteiinteressen spielen keine Rolle.

Fraktionen in den Gemeinderäten, Stadträten und dem Kreistag betonen beharrlich, dass Kommunalpolitik reine Sachpolitik sei, Parteiinteressen spielen keine Rolle, das Parteibuch bleibe außen vor. Dieser Einstellung kann ich mich als Afd-Mitglied nur anschließen, schließlich wollen wir unser Land, Landkreis und Gemeinden voranbringen und nicht Parteiinteressen durchsetzen.

Wie verhält sich die Landrätin?

Völlig gegensätzlich verhält sich die Landrätin des Landkreises von Mansfeld-Südharz, Dr. Angelika Klein (Die Linke), die sich in einem Brief an die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewandt hat, um für mehr Unterstützung vom Land bei der Bewältigung der Sturmschäden durch das Tief „Friederike“ zu werben. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, wäre nicht die AfD-Fraktion ausgeklammert wurden. Die AfD-Fraktion gehört nicht zu den Adressaten.

Partikularinteresse einer Minderheit gegenüber dem Ganzen.

Was ist das schief gelaufen, warum glaubt die Landrätin, die zweitstärkste Fraktion ausladen zu müssen? Ist das ein Versehen, weil die Adresse der AfD-Fraktion nicht greifbar war oder ist in Vergessenheit geraden, dass 24% der Wähler der AfD die Stimme zur Interessenvertretung gegeben haben? Weit gefehlt und die Erklärung ist einfach. Es ist das Partikularinteresse der ehemaligen Parteiideologin der SED und heutigen Ländrätin. Es ist gelerntes politischen Verhalten, denn in der DDR galt: Parteipolitik ist Machtpolitik. 

Ideologie der Ausgrenzung.

Ich spreche das noch deutlicher aus: die Einstellung, vorrangig die eigene Sichtweise durchzusetzen ohne gemeinwohlübergreifende Interessen zu beachten, hat mit dazu beigetragen, dass in den letzten 25 Jahren der Landkreis Mansfeld-Südharz in´s Abseits gerückt worden ist. Der Lerneffekt bei Parteien und Personen blieb aus, die Ausgrenzung bleibt Normativ und wird weiter vorangetrieben. 

Die Ausgrenzung der AfD schadet dem Gemeinwesen im Landkreis, denn ein Gewinner gibt es nicht. Für die Person Dr. Angelika Klein ist erstmal die Chance vertan, das Amt einer Landrätin auszufüllen und zwar als Teil der repräsentativen Demokratie. 

Mehr… http://www.afdfraktion-lsa.de/ideologie-statt-sachpolitik-linken-landraetin-klein-uebergeht-afd-fraktion-bei-sturmschaedenbewaeltigung-gehlmann-landraetin-disqualifiziert-sich-durch-vorgehen-selbst/ 

Andreas Gehlmann, MdL

Kapitalmarkt Windenergie.
06.06.2018

Ein neuer Begriff geht um und wird mit der Energieerzeugung in Verbindung gebracht: Repowering. In Bezug auf die Windkraftanlagen hat das zu bedeuten, dass alte Windräder durch neue und leistungsstärkere ersetzt werden. Ziel ist die Zahl der alten Windräder zu reduzieren, die Leistung der neuen zu verdoppeln und die Stromausbeute um das Dreifache zu steigern. Durch Änderung des Landesentwicklungsgesetzes im Jahr 2017 können aber auch Anlagen im Verhältnis 1:1 ausgetauscht werden, wenn diese in Vorranggebieten stehen.

Dagegen gibt es zunächst nichts zu sagen, der Vorteil liegt auf der Hand. Die Gemeinden in denen die geschätzten 900 Windkraftanlagen von insgesamt über 3000 in Sachsen-Anhalt abgebaut werden können, wird es freuen und das Landschaftsbild wird es danken.

Deregulierter Kapitalmarkt.

Die Probleme fangen aber dort an, wo die Landesregierung keine Auskunft geben kann, welche der gelisteten Windenergieanlagen nicht mehr den technischen Standard entsprechen und rückgebaut werden könnten. In der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es, dass die Landesregierung keine Vorgaben erteilt und Entscheidung über den Rückbau einer Anlage bei dem Investor liegt und nicht bei der Behörde. Anders formuliert, der Staat gibt im Repowering seine Steuerungsfunktion auf und überlässt den Kapitalmarkt seinen eigenen Gesetzen. Und dort orientiert sich der Investor an der Dauersubvention der EEG-Umlage (Erneuerbare Energie Gesetz) und an den zu erwartenden Renditen der Neuanlage. Wen wundert es, wenn internationales Kapital Morgenluft wittert und z.B. chinesische Investoren ihren Fuß in den deutschen Energiemarkt setzen wollen.

Demokratie darf nicht hinter der Energieentwicklung zurückbleiben.

Anders sieht es bei den Gemeinden aus vor deren Nase die Neuanlagen errichtet werden sollen. Die Anlagen haben einen besseren Wirkungsgrad als die alten, sind aber auch deutlich höher, siehe Bild. Nehmen wir das Beispiel in der Einheitsgemeinde Allstedt. Vom Investor aus Emsland-Süd sind vier Großanlagen in der Gemarkung der Gemeinde Einzigen/Nienstedt mit einer Höhe bis zu 230 m geplant incl. der bekannten Nebeneffekte, wie Schall, Schattenwurf, Nacht-Signalanlagen und Auswirkungen auf die Fauna. Welches Mitentscheidungsrecht hat diese Gemeinde vor deren Haustür vier Großkraftwindräder errichtet werden sollen? Kein Mitentscheidungsrecht, denn das Entscheidungsrecht liegt allein im Stadtrat von Allstedt, dem Sitz der Einheitsgemeinde.

Das bestehende Kommunalgesetz aus dem Jahre 2014 erlaubt es nicht, dass die Ortschaftsräte in einer Einheitsgemeinde ein ENTSCHEIDUNGSRECHT haben, sondern nur ein Anhörungsrecht. Klingt irgendwie nach Mittelalter. Die AfD hat die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen, dass die demokratische Mitentscheidung nicht hinter der Energieentwicklung zurückbleiben darf. Das Beispiel der Einheitsgemeinde Allstedt spricht dafür, Mittel der direkten Demokratie einzusetzen, wenn die parlamentarische Demokratie an ihre Grenzen stößt.

Als Sprecher für Energiepolitik werde ich nicht müde auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, denn Energiepolitik und Demokratieentwicklung gehören zusammen, Kapitalmärkte ohne staatliche Regulierung dagegen nicht.

Andreas Gehlmann, MdL

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Der demografische Wandel ist tiefgreifender als angenommen. Verlierer sind wir alle.
29.04.2018

Mansfeld Südharz durchlebt den demografischen Wandel und an Bespielen listet die Mitteldeutsche Zeitung am 28.04.2018 den Schrumpfungsprozess der Gemeinden und Städte des Landkreises auf. Der Fakt ist nicht neu, denn die Bertelsmann Stiftung prognostizierte bereits 2013 einen dramatischen Rückgang der Bevölkerung um 27,7% bis 2025. Das betrifft ausnahmslos alle Altersgruppen, so die Erwerbstätigen im Alter zwischen 45 bis 64 Jahre, die Alterung der Gesellschaft (Medianalter), das Verhältnis zwischen Geburten und Sterbefälle, die Abnahme der Elterngenerationen, das ungünstige Verhältnis zwischen Zu- und Abwanderungen usw.

Das hat bis 2025 tiefgreifende Konsequenzen, die noch größer sein werden, als der wirtschaftliche Zusammenbruch der Region nach dem Beitritt zur Bundesrepublik. Die strukturellen Auswirkungen treffen zuerst aber den ländlichen Raum, durchdringen alle Bereiche, jede Familie, jeden Ortsteil.

  • Schulschließungen im ländlichen Bereich ist eine Folge. Die Reihenfolge der vom „Aus“ bedrohten Schulen und Kindertagungsstätten stehen heute schon fest. Solange die Schulbezirke nicht neu geschnitten werden, bleibt der ländliche Raum besonders gefährdet.
  • Öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen wie Bäder, Jugendklubhäuser, Bahnverbindungen, Dorfgemeinschaftshäuser werden nicht modernisiert, weil das Nutzungsverhalten der Bürger die Investition nicht rechtfertigt.
  • Das angewandte Kommunalrecht verstärkt die komplexen Wirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum, weil z.B. in den Einheitsgemeinden die gewählten Ortschaftsräte kein Mitentscheidungsrecht haben, sondern nur Anhörungsrecht besitzen. Die Ambivalenz springt ins Auge.

Hier treffen Entwicklungsszenarien zusammen, die den ländlichen Raum spürbar treffen und jegliche Perspektive nehmen.

Aber auch die Mittelzentren wie Sangerhausen, Eisleben und Hettstedt spüren den demografischen Wandel, weil der Rückgang von Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft zu klammen Kassen führt. Allein Sangerhausen hat bis 2019 ein Schuldenberg von 37,6 Mio € angehäuft und schiebt bis 2023 rund 50 Mio € vor sich her. Ähnlich andere Städte und Gemeinden im Landkreis. Die Protestveranstaltung am 15. Februar 2018 war ein erstes öffentliches Signal von einigen Politikern, dass Land- und Bund den gesetzlichen Auftrag für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden nicht nachkommen.

In den Bürgersprechstunden höre ich oft das Argument „wo soll das Geld herkommen?“ oder „jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Aus der Umverteilung der Haushaltsmittel von der Bundesebene auf die Länder und Gemeinden und ich nenne drei Beispiele. Erstens, die Nettozahlungen Deutschlands an die EU betragen 14 Mrd €. Nach dem Brexit sollen es weitere 6 Mrd. werden um den fehlenden Finanzbedarf ausgleichen zu wollen. Zweitens, in drei Rettungspaketen für Griechenland werden Mittel in Höhe von 113 Mrd € bereitgestellt. Jeder Euro nach Griechenland wird versenkt und fließt nicht zurück. Drittens, die illegale Massenzuwanderung kostet Deutschland jährlich mehr als 40 Mrd €. Geplant ist eine weitere Million an Zuwanderern in jährlichen Raten von 200.000 bis 250.000 in den nächsten vier Jahren.

Manche bezeichnen das als Populismus, aber ich nenne das Politik der Realität, der demografische Wandel frisst sich weiter durch den Landkreis. Der Schrumpfungsprozess der Städte, Gemeinden und Ortsteile wird jedenfalls solange weiter gehen, bis die Umverteilung der Haushaltsmittel korrigiert wird.

Quelle:  https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/bevoelkerungsentwicklung-landkreis-mansfeld-suedharz-schrumpft-und-wird-immer-aelter-30085182

Andreas Gehlmann, MdL

Die Energiewende vor der Haustür und dennoch steigt der Strompreis.

22.04.18

An der Leipziger Strombörse wird der Strompreis gehandelt und der liegt gegenwärtig bei 3,7 ct/kWh. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh kämen 148 € Kosten auf. Doch weit gefehlt, denn wir bezahlen durchschnittlich 28,5 ct/kWh und das macht pro Haushalt rund 1.120 €/Jahr.

Wie kommt die Differenz von knapp 1.000 € zustande? Was sind die Preistreiber? Steuern und Abgaben mit 53%-Anteil verteuern den Strompreis und darin enthalten ist die Umlage für erneuerbare Energie  (EE Gesetz) mit 23,00 % oder 6,79 ct/kWh. Mit der EEG-Umlage bezahlt jeder Haushalt die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Anders formuliert, jeder Haushalt finanziert die Energiewende vor der Haustür.

Der Vorteil der EEG-Umlage liegt bei den Investoren z.B. für Windenergieanlagen. Die nutzen die Förderquelle, um den Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt weiter voranzutreiben. Sachsen-Anhalt ist schon Spitzenreiter im Betreiben von Windenergieanlagen und deckt den Energiebedarf laut Statistischen Landesamtes bereits heute zu 54 % aus erneuerbaren Energien. Der entsprechende Wert liegt für Deutschland bei 29%. Ziel der Kenia-Koalition sind 100% bis 2030.

Was motiviert private Investoren zum Ausbau neuer Windenergieanlagen? Es ist die Förderung durch die EEG-Umlage, die als Dauersubvention angelegt ist. Wenn der Kapitalanreiz groß genug ist, wird ausgebaut, solange der „Förderhahn“ geöffnet ist, auch über den Eigenbedarf hinaus. Anders formuliert: Die EEG-Umlage ist falsch positioniert, wird als Dauersubvention genutzt und nicht zur Anschub-Finanzierung eingesetzt. 

Als Sprecher der AfD-Fraktion für Energiepolitik werde ich nicht müde, auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen. Die AfD-Fraktion hat bereits 2017 den Antrag an den Landtag von Sachsen-Anhalt gestellt, den Ausbau von Windenergieanlagen zu stoppen und die Bürger im ländlichen Bereich - bei denen die Energiewende vor der Haustür stattfindet - direkt zu beteiligen. Leider ist der Antrag an der ablehnenden Haltung der etablierten Parteien im Landtag gescheitert. 

vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289437/umfrage/strompreis-am-epex-spotmarkt/

 

16.04.2018

Spitzenreiter im Ökostrom und doch kein Vorteil für die Gemeinden!

 

Sachsen-Anhalt will Spitzenreiter der Energiewende sein, so sieht es die Vereinbarung der Keniakoalition vor. Bereits heute stammen 50% des Stroms aus Sachsen-Anhalt aus erneuerbaren Energien. Zum Vergleich, bis zum Jahr 2025 sollen 40-45 % des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Die Windenergie spielt dabei eine tragende Rolle.

Sachsen-Anhalt hebt sich von den Bundesländern ab und brilliert bereits heute durch eine besonders hohe Dichte von Windkrafträdern. Mehr als 3.000 Anlagen sind in Betrieb, der Ausbau im ländlichen Bereich wird weiter forciert. Die ehrgeizige Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sieht sich aber noch nicht am Ziel. 

Welchen Vorteil haben die Städte und Gemeinden in deren Gemarkung neue Windparks aufgebaut werden?

Die Architekten der Energiewende konnten bislang davon ausgehen, dass von den Städten, Gemeinden und Bürgern geringer Widerstand zu erwarten sei. Die prekäre Finanzlage treibt die Städte und Gemeinden in die Hände der privaten Investoren. Diese bieten bereitwillig sogenannte Ausgleichmaßnahmen zum Ausbau der Windenergieanlagen an. Angeboten werden Gelder für den Bau von Radwegen, Sanierung von Sozialeinrichtungen und andere, also Bereiche die unter der mangelnden Finanzzuweisung der Landesregierung seit Jahren zu leiden haben. Dazu kommen Angebote für das Setzen von Obstbaumreihen oder Hecken als Schattenspender. Optisch gleicht das einer großzügigen Zuwendung der Investoren und stärkt den Eindruck, dass der Vorteil bei den betroffenen Gemeinden liegen würde. Doch weit gefehlt, denn praktisch werden die großen Einnahmen über die Gewerbesteuer in die Alten Bundesländern transferiert, den Standorten der Investoren. Die betroffenen Ortsteile werden für ´n Appel und ´n Ei abgefunden.

Das Kommunalgesetz versperrt dann aber endgültig den Weg, dass die betroffenen Gemeinden etwas von den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen zurückerhalten könnten. Am Beispiel der Einheitsgemeinde Allstedt haben nach dem Kommunalgesetz die betroffenen Ortschafträte der Gemeinden Mittelhausen und Holdenstedt kein Entscheidungsrecht, sondern nur Anhörungsrecht. Beide haben davon Gebrauch gemacht und eine Standortzuordnung von Großwindrädern strikt abgelehnt.

Kommunale Pflicht oder doch nur Parteisoldat?

Nun liegt das abschließende Entscheidungsrecht beim Stadtrat Allstedt. Aber auch dort hat eine Mehrheit der Vernunft die Errichtung von Windgroßanlagen abgelehnt und der Energiepolitik vor Ort eine Schelte erteilt. Der CDU getreue Bürgermeister Richter hätte der demokratischen Abstimmung nur Folge leisten müssen, aber weit gefehlt, er stellt sich gegen die Abstimmung und geht in den Widerspruch. Ein kommunalrechtlicher Grund besteht nicht, ein Parteisoldat erfüllt nur seine Pflicht und steht als Einzelperson hinter der Vereinbarung der Keniakoalition.

Ich meine, wenn die Gemeinden Mittelhausen und Holdenstedt der Energiewende vor der Haustür eine Abfuhr zu erteilen, ist das beiden hoch anzurechnen. Dieses erstarkende kommunale Selbstbewusstsein werden wir als AfD unterstützen. Keine Energiewende vor der Haustür, ohne einen handfesten Vorteil für die betroffene Gemeinde.

Quellen:

https://www.mz-web.de/sangerhausen/gegenwind-fuer-neue-windraeder-allstedter-raete-erteilen-plaenen-eine-erste-abfuhr-29964702

 

12.04.2018

Natura 2000 sucht sich seine Opfer.

Es wird immer offensichtlicher, Natura 2000 sucht sich seine Opfer. Als erstes musste das Freakstock-Festival aus dem Standort Allsteder Flugplatz daran glauben, der Betreiber des Veranstaltungsgeländes hat sich aufgrund artenschutzrechtlicher Auflagen zurückgezogen. Ein erster Event ist für den Landkreis verloren, überregional, bedeutsam, Umsatzbringer.

Jetzt schwebt das Damoklesschwert über dem Stausee in Kelbra. See in Flammen und Love Sea Festival drohen das Aus. Kelbra hätte die Chance sich überregional bekannt zu machen und an touristischer Wertigkeit zu gewinnen. Doch weit gefehlt, denn überzogene Umweltanforderungen der Grünen-Ministerin Prof. Claudia Dalbert setzt einer touristischen Nachhaltigkeit ein baldiges Ende. Wobei das Naturschutzprojekt für Sachsen-Anhalt nicht einmal eine eigene Erfindung ist, sondern aus Brüssel stammt. Das Projekt wird aber durch die Verwaltungsebenen gepeitscht, weil die EU mit knallharten Sanktionen droht.

Schützenhilfe erhält die Umweltministerin von den aus Sangerhausen stammenden Andre` Schröder, dem Finanzminister. Lautstark lässt er mitteilen, er versuche sicherzustellen, dass die Zusagen des Landesverwaltungsamtes bei der Abwägung Berücksichtigung finden werden. Das erinnert an die Zusage einer Black-Box, wonach Input gleich Output sein solle, obwohl das Innere der Black-Box nicht definiert ist. 

Populismus oder Realität ist doch die Frage. Keiner weiß, ob die 3.500 Widersprüche gegen das Natura 2000-Projekt Beachtung finden werden. Von Transparenz ist nicht die Rede, denn das Projekt steht unter Zeitdruck und wird durchgedrückt. Das Landesverwaltungsamt würde am liebsten das Projekt „abarbeiten“ und nach dem Kabinettsbeschluss im Herbst zu den Akten legen. Zur Realität gehört aber auch, dass die AfD-Fraktion den Antrag gestellt hat, den Lagebericht zum Projekt Natura 2000 öffentlich zu machen.

Die AfD wirkt, durch den Druck nach mehr Öffentlichkeit und Transparenz. Aber noch mehr brauchen wir den öffentlichen Protest der betroffenen Eigentümer, Nutzer, touristische Veranstalter, Angler, Sportler und Kommunen. Die AfD wird die außerparlamentarischen Aktionen unterstützen.

Quellen:

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/drohende-naturschutzauflagen-stausee-kelbra--gewissheit-gibt-es-erst-im-herbst-29995448

https://www.mz-web.de/sangerhausen/freakstock-festival-grosses-sommertreffen-kehrt-allstedt-den-ruecken-29928994

05.04.2018

Die Hoffnung hat einen neuen Namen.

Sangerhausen steht mit den Rücken zur Wand. Mit einem angehäuften Schuldenberg von bis 50 Mio € ist die Stadt und seine 14 Ortsteile seit einem Jahrzehnt nicht mehr handlungsfähig und zum Stillstand verurteilt. Der Landkreis steht auf Platz 370 von 381 Landkreisen.

In den 1990 Jahren war es die CDU-geprägte Stadtverwaltung, die Hoffnung auf einen Anschluss an die industrielle Stärke der DDR massiv schürte. In den 2000 Jahren setzten die CDU-Macher auf "ihren Mann in Magdeburg", den aus Sangerhausen stammenden Andre´ Schröder. In den 2010 Jahren wurde neue Hoffnung mit der Gründung der Standortmarketinggesellschaft gesetzt, eine Einrichtung, die sich nur wenige Landkreise und Städte leisten können. Und gestern meldet sich ein neuer Heilsverkünder zu Wort, der seine Kontakte in den Bundestag und zum Finanzminister im Landtag von Sachsen-Anhalt anpreist, Torsten Schweiger.

"Starke Entscheider vor Ort" und "Was sind für Sie die entscheidenden Stellschrauben" sind die Worte mit denen sich das CDU-Mitglied im Bundestag als entscheidungsfreudig und smart an seine Facebook-User empfiehlt. Was ist das öffentliche Gedächtnis zurückgerufen werden muss ist, dass Torsten Schweiger seit 1997 als Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Sangerhausen die prekäre Finanzlage der Stadt Sangerhausen mit beeinflusst und politisch zu verantworten hat.

Der damalige CDU-Oberbürgermeister Ralf Poschmann wurde von den Wählern abgestraft und nicht wieder gewählt. Der Fachbereichsleiter entzog sich seiner politischen Verantwortung und flüchtete in ein Bundestagsmandat.

Sangerhausen leidet heute unter der Wirtschaftspolitik der Partei, die Hoffnungen über Jahrzehnte verschieben kann. Sangerhausen braucht keinen neuen Heilsverkünder, Sangerhausen braucht einen Neuanfang.

Andreas Gehlmann, MdL

 

28.03.2018

Nach den Fachkräften gehen jetzt die Touristen

Die Fehler der industriellen Strukturpolitik der letzten 20 Jahre sind auch hausgemacht, die massenhafte Abwanderung von Fachkräften war die Folge. Jetzt vergrault sich der Landkreis noch die Touristen und stellt die Anforderungen an den Naturschutz höher als den Wirtschaftsfaktor Tourismus.

Der Rückzug der Veranstalter des Freakstock-Festivals aus dem Standort Flugplatz Allstedt ist ein Bespiel dafür, dass europäische Anforderungen an Flora-Fauna-Habitate politisch durchgedrückt werden, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und nachteilige Folgen für die Region.

Was ist los in der Landkreispolitik? Das Sommerfestival ist eine wirtschaftliche Bereicherung für den schwächelnden Standort Allstedt, warum treibt der Landkreis den Veranstalter in die Hände der übernehmenden Gemeinde in NRW. Wie verhalten wir uns im Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Landkreisen? Wird der Marktanteil touristischer Veranstaltungen zurückgefahren? Welche weiteren touristischen Events stehen vor dem Aus?

Die kritiklose Umsetzen von EU-Naturschutz-Anforderungen ist aber für den Landkreis typisch, der Ausstieg aus dem Sommerfestival ist nur der Einstieg in das Projekt Natura 2000. Das EU-Projekt wird durch die Verwaltungsebenen "durchgejagt", unabhängig von offenen Rechtsansprüchen, ungeklärten Kostenträgern und den 3.,500 vorliegenden Widersprüchen. Direkt gefährdet sind in Kelbra die Touristenattraktion "See in Flammen" und werthaltige Events zur Pflege des örtlichen Brauchtums.

Hier sieht sich die AfD in der Pflicht, um den Lebensraum für Wirtschaft und Mensch zu erhalten und nicht EU-Normen zu überlassen.

 

20.03.2018

Dreht sich die Finanzspirale für die Gemeinden weiter nach unten oder bleibt die Hoffnung auf eine Kehrtwende?

Ein Monat nach der Demonstration am Aschermittwoch sind wir „einen kleinen Schritt weiter“, so berichtet die MZ am 16. März 2018 und zitiert den OB Stadt Sangerhausen Sven Strauß. Sind wir wirklich ein Schritt weiter oder dominiert das Prinzip Hoffnung?

Die Veranstalter haben die Hoffnung, dass ein Gespräch mit dem Finanzminister Andre`Schröder die Finanzsituation der Gemeinden lindern helfen kann. Der Glaube wird verstärkt durch die Zusage des Ministerpräsidenten zu einem Gespräch in der Staatskanzlei.

Wissen die Parteien der Landesregierung nicht von den Problemen chronischer finanzieller Unterversorgung von Gemeinden, sind sie so weit weg von den Problemen vor Ort? In diesem Fall wäre die Demonstration eine Möglichkeit gewesen, ein Achtungszeichen zu setzen, Aufmerksamkeit zu schaffen. Doch das ist bei weitem nicht der Fall. Die Landesregierung hat genaue Kenntnis über die Finanzausstattung der Städte, selbst dem Finanzminister Andre´ Schröder (CDU) ist die Schieflage durch seine Zeit als Fraktionschef im Stadtrat Sangerhausen und als Kreisvorsitzender der CDU Mansfeld-Südharz bekannt.

Es ist nicht das fehlende Wissen, sondern das fehlende Vermögen politischer Umsetzung. Seit der Demonstration hat sich in der Landesregierung kein zusätzlicher Euro in Richtung der Gemeinden bewegt. Von der Keniakoalition im Landtag ist keine Unterstützung zu erwarten, sie verwalten die Kosten der Flüchtlingswelle und gleichzeitig den Rückbau der Städte und Gemeinden.

Deshalb ist es wichtig, dass die AfD als wahre Opposition die Fakten über die Unterfinanzierung der Gemeinden auflistet.

 

Die Landesregierung hat vor dem Ausschuss für Umwelt- und Energie am 28.02.2018 einen Status-Bericht zum EU-Projekt Natura 2000 gegeben. Der Lagebericht wurde auf Antrag der AfD öffentlich behandelt. Gestatten Sie mir, meine Eindrücke aus erster Hand Ihnen mitteilen zu dürfen.

Die rechtliche Unsicherheit bleibt für Eigentümer und Nutzer unverändert erhalten und konnte in der Fragestunde nicht aufgeklärt werden. Die Laufzeit des Projektes als auch die Ausweitung auf zusätzliche Flächen bleibt rechtlich unbeantwortet. Damit eröffnet sich ein Interpretationsspielraum, der von den Verwaltungen je nach Ermessen unterschiedlich gesehen werden kann.

Die Kosten liegen bei den Landkreisen. Wir wissen, Natura 2000 ist kein 0-Euro-Projekt. Der Mehraufwand kann zwar nicht beziffert werden, wächst aber mit der Größe der Schutzfläche. Die Fläche beläuft sich für Deutschland auf 14 % des Territoriums (einschließlich Ost- und Nordsee), für Sachsen-Anhalt 11 % und für den Altkreis Sangerhausen sind es mehr als 30 %. Die Schutzfläche für Mansfeld-Südharz liegt überdurchschnittlich hoch und die Kosten werden auf den Landkreis delegiert. Dem Landesverwaltungsamt stehen 23 befristete (davon 10 unbefristete) Personalposten zur Verfügung, Mehrkosten vor Ort sind durch den ohnehin finanziell unterversorgten Landkreis Mansfeld-Südharz zu erbringen.

Die demokratische Mitbestimmung von Nutzern und Eigentümern ist nicht ausreichend gesichert. Natura 2000 liegt seit Mitte der 1990er Jahre in den Schubladen der Landesregierung. Unter Druck der EU-Kommission begann Ende 2014 eine Informationsrunde mit Verbänden, Kommunen und Landesbehörden, die Erarbeitung des Verordnungsentwurfes endete 2017, aber für das öffentliche Anhörungsverfahren standen nur 2 Monate zur Verfügung (November-Dezember 2017). So kam, was kommen musste: 900 von 1.500 Landwirte konnten nicht erreicht werden. Für die Größe des Projektes hätte der Anhörungszeitraum mindestens 6 Monate betragen müssen. Das Projekt wurde über die Zeitschiene gejagt, denn die EU droht bei Nichtvorlage der Landesverordnung bis Ende 2018 mit dem Europäischen Gerichtshof und 5-stelligen Vertragsstrafen pro Monat.  

Offen geblieben ist die Auswertung der 3.500 Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung. Wie werden die Kommentare im Zuge des Anhörungsverfahrens bearbeitet, mit welcher Gewichtung gehen diese in den 2. Entwurf der Landesverordnung ein, wer kontrolliert diesen Prozess und sichert die notwendige Transparenz?  Hier sehen sich die AfD-Mitglieder im Ausschuss Umwelt und Energie in der Pflicht. Scheuen Sie nicht mich anzurufen oder über das Web/social media zu informieren. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Andreas Gehlmann, MdL

 

 

SPD im freien Fall und der Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) gibt sein
Posten im Wasserverband ab!

Die Zerrissenheit und das Chaos in der SPD zeigen Wirkung: die SPD stürzt auf 16,5% ab und die AfD steigt auf 15 %.

Wer auf dem Hype von Martin Schulz nach "Oben", also zum Oberbürgermeister katapultiert wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Weg auch nach "Unten" führt.

Ob sich Parallelen zwischen Schulz und Strauß automatisch ergeben, kann ich heute nicht beurteilen. Dazu bedarf es noch einiger Zeit. Jedenfalls, der Rückzug des OB aus dem Wasserverband ist ein erster Rücktritt aus der vom Wähler übertragenen Verantwortung.

Wasser- und Abwasser betreffen den Bürger zwischen Stolberg und Allstedt direkt und unmittelbar, ein Rückzug aus der Verantwortung kommt einem ersten Rücktritt gleich. Der Wähler empfindet das wie ein Schlag in das Gesicht.

Der Argumentation von Herrn Strauß, dass der Posten im Wasserverband "nicht zum Spielball individueller Geltungsbedürfnisse verkommen darf" ist ein Zugriff auf das altes SPD-Vokabular. Und das hat die SPD dahin geführt, wo sie heute liegt, auf dem historischem Tiefstand von 16,5%.

Die AfD-Sangerhausen steht hinter Sangerhausen und den 14 Ortsteilen, wir stehen für sauberes Trinkwasser und für das Aussetzen rückwirkender Abwasseranschlussbeiträge.

Andreas Gehlmann, MdL

 

Natura 2000 - Lagebericht Landesregierung

AfD setzt sich ein!


Die AfD hat den Antrag gestellt, dass die Landesregierung über den Stand und Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Natura-2000-Gebiet im Land Sachsen-Anhalt berichten soll. Die Sitzung ist öffentlich und findet am 28.02.2018 um 10.00 Uhr im Landtagsgebäude statt. Über die Ergebnisse werden wir berichten.


 

 


 

Natura 2000

Wie viel EU braucht Mansfeld-Südharz?
Das Projekt Natura 2000 spaltet den Landkreis und wirft die Frage auf, wie viel EU braucht Mansfeld-Südharz. Wie viel Fremdsteuerung braucht Mansfeld-Südharz „so viel wie nötig oder so wenig wie möglich“?
Das Lager des Widerstandes wächst und dazu gehören u.a. Waldeigentümer, Forstbetriebe, Gemeinden, Privatbesitzer. Die Politik im Landkreis ist noch unsicher und äußert sich nicht öffentlich, die Fraktionen im Kreistag gehen in Deckung. Einziger Befürworter ist die Kreisverwaltung und die Landrätin Frau Dr. Klein. Jedenfalls in der Bürgerfragestunde des Kreistages am 24.01.2018 machte die Landrätin ihre Zustimmung nur von der Bereitstellung und Kostenübernahme der drei Dienstposten durch die Landesregierung abhängig.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich gegen den Regulierungsdruck der EU zu stellen vermag. Die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Dalbert drückt auf Durchsetzung der EU-Richtlinien. Dieses bedingungslose „Durchreichen“ von EU-Richtlinien unter Umgehung deutschen Rechts muss entgegengetreten werden. AfD-Landtagspolitiker haben schon im letzten Jahr einen Antrag auf Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss gestellt. Auf AfD-Antrag wird sich erneut der Ausschuss für Umwelt und Energie am 28. Februar 2018 über den Stand und Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Verordnungsentwurf über die Natura 2 000 befassen. Ebenso hat die AfD den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Außerparlamentarisch werden wir jene Kräfte unterstützen, die auf Augenmaß und Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen setzen, die kritisch das Naturschutzprojekt hinterfragen und nicht nur 1:1 durchsetzen. Das Projekt muss in die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises und der betroffenen Gemeinden einzahlen. Diese und weitere Analysen gehören zu einer objektiven Abwägung und das ist ohne öffentliche Diskussion nicht möglich. Das Ergebnis braucht keiner zu scheuen, auch wenn es lauten sollte „wir brauchen die EU so wenig wie möglich“? 

Andreas Gehlmann

 

AfD unterstützt Protestaktion von Gemeinden

Die Gemeinden stehen seit Jahren mit den Rücken an der Wand, die finanzielle Unterversorgung ist chronisch. Die AfD unterstützt den Protest von Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung. Die Protestaktion findet am 14.02.2018 um 17.00 Uhr in Eisleben, Marktplatz statt.


Kinderspielplätze in Not

Andreas Gehlmann kritiisiert die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und spendet 1.500 € für sanierungsbedürftige Kinderspielplätze.

Gern geben die Menschen eine Spende für wohlgemeinte Zwecke. Fakt ist aber, dass die Spielplätze in den Gemeinden Obersdorf und Großleinungen 2017 nur durch Spenden saniert werden konnten. Auch die Initiative zur Rettung des Spielplatzes „Walkmühle“ ist die letzte Chance, um den Spielplatz wieder nutzen zu können. Die schlechte Haushaltssituation der Stadt Sangerhausen und die unzureichende Finanzausstattung  der Kommunen durch Bund und Land lässt keine andere Möglichkeit zu.

Der Maßstab politischen Handelns ist die Einstellung zu den Kindern, sie sind unsere Zukunft und sichern das Fortbestehen unseres Gemeinwesens. Zu ihren Lebensraum gehören auch Spielplätze und es ist überhaupt nicht zu vermitteln, wenn Spielgeräte in Kindergärten, so geschehen in der Kita „Spatzennest“ in Riestedt, für die Nutzung gesperrt werden müssen, weil die Kommune nicht über ausreichende Finanzen verfügt. Der ersatzlose Abriss der defekten Spielgeräte kann nicht die Lösung sein. Auch ist es nicht Aufgabe der ohnehin finanziell belasteten Eltern, den Einrichtungen zusätzlich unter die Arme zu greifen.

Als zweifacher Familienvater liegt mir viel daran, spielende, lachende und glückliche Kinder zu sehen. Deshalb habe ich bereits 2017 für die Sanierung der Kinderspielplätze in Obersdorf und Riestedt je 500 € gespendet. Wie die Mitteldeutsche Zeitung vom 08. Januar 2018 berichtete, ist für die Sanierung des Spielpatz „Walkmühle“ ein Spendenbeitrag von 4.000 € zusammengekommen. Diesen Spendenbeitrag erhöhe ich um weitere 500 €, der Betrag ist bereits überwiesen.

Eine nachhaltige Lösung kann über Spenden nicht erreicht werden, denn der Bund muss Kommunen und besonders die strukturschwachen Regionen so ausrüsten, dass soziale Pflichtleistungen – und dazu zähle ich auch die Sanierung von Kinderspielplätzen – zu 100% erfüllt werden können.

Ich werde mich als Mitglied des Landestages von Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass strukturschwache Kommunen deutlich stärkere Finanzzuweisung erhalten als das bisher der Fall war. Unsere Kinder haben nur die eine Zukunft – unser Deutschland.

 

Bildung AfD-Ortsgruppe Sangerhausen

Die AfD-Ortsgruppe Sangerhausen ist gegründet hat und zwar am 29.12.2017. Sie konnten das auch in der Mitteldeutschen Zeitung verfolgen. Nun, oberflächlich betrachtet ist das keine spannende Information und klingt eher langweilig. Strategisch betrachtet ist die Gründung aber spannend. Ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen:

1. Jede Partei stellt sich strukturell auf und zwar von der Bundesebene, über die Landesebene, die Kreis- und Ortsebene. Die Parteibildung in Deutschland seit 1871 beweist das nachhaltig. Auf der Ortsebene gab es die AfD noch nicht und diese Lücke ist nun geschlossen.
2. Die Wähler haben der AfD ein Mandat verliehen und so sind wir im Bundestag die drittstärkste Kraft und im Landtag von Sachsen-Anhalt die zweitstärkste Kraft. Und jetzt wollen wir diesen Wählerauftrag auch im Kreistag und in den Stadt- und Ortschaftsräten von Mansfeld-Südharz umsetzen. Darauf wollen wir uns vorbereiten, denn 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt.

Und das ist eine spannende Aufgabe, denn…

  • wer sich aktiv einmischen möchte,
  • wer Mut zu Veränderungen hat,
  • wer das Leben im ländlichen Bereich wieder attraktiver machen möchte…hat jetzt die Chance sich aktiv einbringen zu können.

Scheuen Sie nicht – liebe Homepagebesucher – diesen Schritt zu gehen, denn meckern reicht nicht aus, um unser schönes Land in der Goldenen Aue wieder lebenswerter zu machen.

Ja, ich sage bewusst „unser schönes Land in der Goldenen Aue wieder lebenswert zu machen“, denn…

  • der Landkreis hat in den letzten 25 Jahren an Attraktivität verloren und liegt bekanntlich seit Jahren auf einen der letzten Plätze aller Landkreise in Deutschland
  • die Bürger in den Dörfern und Ortsteilen haben seit Jahren den Eindruck, abgehängt und nicht verstanden zu werden
  • die Abwanderung von Fachkräften und jungen Familien hält nach wir vor an und lässt den Landkreis ausbluten.

Die Aufzählung könnte ich beliebig fortsetzen.

Diese Entwicklung können wir gemeinsam stoppen, mit den Wählerinnen und Wählern in den Kleinstädten und dem ländlichen Raum, mit den vielen Bürgerinitiativen, die ja entstanden sind, um auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen und umkehren.

Andreas Gehlmann